Koalition klärt einige Budget-Streitpunkte - Stromsteuersenkung muss warten

Die Union hat sich vorerst nicht mit ihrem Wunsch nach einer Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte in der Koalition durchsetzen können. Die Haushälter von Union und SPD fanden in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 „bedauerlicherweise“ keine Gegenfinanzierung, wie Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am späten Mittwochabend in Berlin sagte. Abgesehen davon erzielten Union und SPD aber Kompromisse in einigen Budget-Streitfragen - kurz vor den für Donnerstag vorgesehenen Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses am Bundesetat 2027.

Die von der Union kritisierte Plastiksteuer soll demnach nicht kommen, und die Einführung der Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben: Dies werteten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann als Erfolg. Die SPD konnte sich mit einer Rücknahme der Kürzungen beim Wohngeld und einer Beibehaltung des Kinderzuschlags durchsetzen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezifferte die Kosten der Kompromisse auf etwa zwei Milliarden Euro. Dies sei „ein Rahmen, von dem wir sagen: Das kriegen wir auch sehr gut gegenfinanziert“, sagte Miersch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Frei und Hoffmann.

Für den Wunsch der Union nach einem vollständigen Ausgleich für die kalte Progression fanden die Koalitionäre zunächst kein Geld zur Gegenfinanzierung. Einen Ausgleich für die kalte Progression werde es 2027 „gegebenenfalls rückwirkend“ geben, sagte Frei.

Für die Unionsfraktion habe die Senkung der Stromsteuer weiterhin „oberste Priorität“, sagte Frei weiter. „Wir werden in diesem Sinne auch versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie möglich auch in die Umsetzung zu bringen.“

Die Koalition müsse sich dennoch bemühen, rasch die Energiepreise zu senken - dafür gab Frei zunächst das Zieldatum 1. Januar 2028 aus, präzisierte später aber, dass eine solche Entlastung idealerweise schon im kommenden Jahr greifen solle.

Die Fraktionen von Union und SPD waren am Mittwochabend zu Sondersitzungen zusammengekommen, um über die Kompromisse zu beraten. In der Unionsfraktion wurde nach Angaben aus Fraktionskreisen Unmut darüber geäußert, dass wichtige Haushaltsanliegen nicht durchgesetzt worden seien. Frei sprach hinterher von einer „langen und intensiven Sitzung“.

Die SPD-Fraktion zeigte sich hingegen zufrieden mit den Ergebnissen. Entlastungen bei der Stromsteuer und der kalten Progression seien zwar „wünschenswert“, sagte SPD-Fraktionschef Miersch. „Aber man muss es solide gegenfinanzieren - und deswegen werden wir jetzt in den nächsten Tagen auch gucken müssen, gibt es diese Gegenfinanzierung, die bis jetzt nicht vorliegt.“

Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde erst kürzlich wieder von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah hier aber im Etat 2027 keine weiteren Spielräume - er zeigte sich zwar offen für eine solche Maßnahme, forderte aber entsprechende Vorschläge für eine Gegenfinanzierung in Milliardenhöhe. Eine Lösung fanden die Haushälter von Union und SPD nun aber nicht.

Durchsetzen konnte sich die Union hingegen bei der Plastiksteuer: Diese Steuer, gegen die die Wirtschaft Sturm läuft, soll nun nicht kommen. Es sei nicht gelungen, für die beabsichtigte „ökologische Lenkungswirkung“ eine „unbürokratische Lösung“ zu finden, sagte Frei. „Und deswegen kann es eine solche Steuer im kommenden Jahr auch nicht geben.“

Die vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium geplante Zuckersteuer soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden. Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Steuer für zuckerhaltige Getränke geeinigt. Die Höhe der Abgabe soll sich nach dem Zuckergehalt richten. Dafür sind nun drei Stufen vorgesehen statt wie bislang geplant zwei.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann bezeichnete die Verschiebung als „richtigen Schritt“. Er sagte: „Wir haben von Anfang an gesagt, es muss um eine echte Lenkungswirkung gehen. Deshalb ist es wichtig, den Herstellern die Zeit zu geben, die Rezepturen zu umzustellen.“

Im Sozialbereich werden ursprünglich geplante Kürzungen entschärft. Hier setzte sich offenbar die SPD durch. So soll der Kinderzuschlag doch nicht auslaufen, sondern weiter gezahlt werden. Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld sind vom Tisch. Das sei „eine der besten Nachrichten der Einigung zum Haushalt“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Stern“.

SPD-Fraktionschef Miersch zeigte sich „froh, dass wir vor allen Dingen auch bei den Familien die Einsparungen, die vorgesehen waren, größtenteils zurücknehmen“. Um die staatlichen Einnahmen zu verbessern, halte seine Fraktion an der von der Union abgelehnten Übergewinnsteuer fest - insbesondere angesichts der aktuellen Gewinnmargen der Konzerne. „Insofern haben wir noch ein bisschen was vor uns“, sagte Miersch.

Die letzten Änderungen am Bundeshaushalt 2027 nimmt am Donnerstag der Haushaltsausschuss des Bundestags vor. In der sogenannten Bereinigungssitzung werden die Koalitionsvereinbarungen vom Mittwoch und auch die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung eingearbeitet. 

Mit den Kompromissen vom Mittwoch sei es der Koalition gelungen, vor der Ausschusssitzung einige „große Brocken vorab zu klären“, sagte Miersch. Unionsfraktionschef Frei wies darauf hin, dass die Herausforderungen im Bundeshaushalt „durchaus gewaltig“ seien.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann zog eine positive Bilanz der Zusammenarbeit in der Koalition: „Diese Koalition hat bisher jede Herausforderung gelöst, die ihr vorgelegt wurde. Das wird ihr auch gelingen mit dem Bundeshaushalt 2027.“