Ischinger fordert Schutzzonen für Flüchtlinge in Nordsyrien

Mainz (dpa) - Als Reaktion auf Flüchtlingskrise hat sich der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für Schutzzonen an der syrisch-türkischen Grenze ausgesprochen. «Bei uns scheint das Thema ein Tabu zu sein, weil das Schaffen von Schutzzonen natürlich militärische Risiken birgt», sagte Ischinger am Samstag dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Es gehe nicht um einen Bundeswehreinsatz in Syrien, schränkte Ischinger ein. Die EU müsse jetzt aber zeigen, dass sie Konflikte beenden könne und dass sie sich im Notfall auch nicht scheue, dafür militärische Mittel einzusetzen. Es gebe keinen völlig risikofreien Weg. «Wer aber wegschaut oder den Kopf in den Sand steckt, wie die EU das seit vier Jahren tut, der darf sich nicht wundern, wenn wir Konfliktfolgen jetzt hautnah spüren», sagte Ischinger. Die Türkei fordert bereits seit langem, militärisch gesicherte «Schutzzonen» in Nordsyrien einzurichten - auch um ihrer Darstellung nach weitere potenzielle Wellen von Millionen von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Ein Problem besteht darin, dass in dem Grenzgebiet verschiedene Rebellengruppen sowie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) um ihre Vormachtstellung kämpfen. Schutzzonen müssten nicht nur mit einem Militäreinsatz befreit, sondern danach auch militärisch abgesichert werden. Darüber hinaus muss ein Flugverbot über einer Schutzzone durchgesetzt werden, damit Schutzbedürftige nicht aus der Luft bombardiert werden können.