Bundesverfassungsgericht: Konstantin Kuhle (FDP) warnt vor Parteipolitik bei Schutzmaßnahmen
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In der Debatte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts verweist FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle warnend auf andere Länder. Autokraten versuchten immer wieder, Verfassungsgerichte zu schwächen. Deutschland müsse davor auf der Hut sein.