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Май
2024

Новости за 16.05.2024

Europäischer Gerichtshof: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen

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Wenn ein EU-Bürger in einem Mitgliedsstaat wohnt und in einem anderen arbeitet, stehen ihm die gleichen Familienleistungen zu wie den dort lebenden Arbeitnehmern. Das gilt auch für Kindergeld für Pflegekinder, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um den Fall eines Belgiers, der zum Arbeiten nach Luxemburg pendelt. (Az. C-27/23)



EU-Menschenrechtsgerichtshof weist Klage aus Belgien gegen Kopftuchverbot ab

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Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage dreier Musliminnen gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen abgewiesen. Das Konzept der Neutralität im Schulunterricht, das dem Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Zeichen zugrunde liegt, bedeute keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung.

Europawahl: Probleme mit QR-Codes auf Wahlbenachrichtigungen gelöst

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In mehreren Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat die Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen für die Europawahl am 9. Juni zu Problemen geführt. Der QR-Code auf der amtlichen Wahlbenachrichtigung funktionierte zeitweise nicht. Betroffen waren QR-Codes in Mönchengladbach, Düsseldorf und im Rhein-Kreis Neuss, wie das Innenministerium am Donnerstag auf dpa-Anfrage mitteilte. Die Störung habe nur etwa einen Tag gedauert und sei zwischenzeitlich behoben worden.

Polizei: Mann mit Messer schwer verletzt: Verdächtiger festgenommen

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Ein 23-Jähriger soll in einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Nürnberger Land mit einem Messer auf einen anderen Bewohner eingestochen und ihn dabei schwer verletzt haben. Er wird im Laufe des Donnerstags wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts einem Ermittlungsrichter vorgeführt, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken mitteilte.

Banken: Aktionärsschelte für Deutsche-Bank-Manager

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Die Pannen bei der Postbank haben nicht nur Kunden verärgert. Auch vonseiten der Anteilseigner gibt es Kritik - zumal die Deutsche Bank auch noch viel Geld für einen alten Streit zurücklegen muss.

Börse in Frankfurt: Dax stabil nach Rekord - 19.000 Punkte sind nah

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Die Kauflaune am deutschen Aktienmarkt könnte sich heute fortsetzen und dem Dax einen weiteren Rekord bescheren. Wenige Minuten nach dem Xetra-Start pendelte der deutsche Leitindex um seinen Vortagesschluss mit zuletzt 18.869,77 Punkten. Damit ist ein weiterer Höchststand nicht weit weg und die Marke von 19.000 Punkten rückt näher.

Ermittlungen wegen Entführung von Block-Kindern auch gegen Firmengründer

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Im Fall der der Hamburger Steakhauskettenerbin Christina Block, die mutmaßlich ihre beiden Kinder entführte, wird inzwischen auch gegen ihren Vater, den Unternehmensgründer Eugen Block, ermittelt. "Es besteht der Verdacht, dass E. und C. Block die Kindesentziehung organisiert und mithilfe weiterer Beschuldigter durchgeführt haben", teilte die Hamburger Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Am Donnerstag fanden demnach erneut umfangreiche Durchsuchungen auch an Firmenadressen statt.

Nordrhein-Westfalen verbietet Palästinensergruppe - Razzia bei Funktionären

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Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat die als antisemitisch eingestufte Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg verboten. "Antisemitismus hat bei uns keinen Platz", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. "Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden" würden "nicht toleriert". Das Innenministerium gab zudem die Auflösung des Vereins bekannt. Die Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen vier Wohnungen von Vereinsfunktionären in Duisburg.





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