Justiz: Höcke-Prozess: Urteil des Landgerichts Halle erwartet
In einer Rede hat Björn Höcke einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Das soll das Urteil im Prozess gegen den AfD-Politiker zeigen.
Am Landgericht Halle wird an diesem Dienstag das Urteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke erwartet. Es stehen noch die Schlussvorträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung aus. Doch hatte der Vorsitzende Richter erklärt, er erwarte, dass am nun letzten geplanten Verhandlungstermin auch das Urteil verkündet werden kann. Fragen zum Prozess:
Warum steht Höcke vor Gericht?
Höcke wird vorgeworfen, wissentlich in einer Rede im Mai 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet zu haben. Am Ende einer etwa 20-minütigen Rede sagte er: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland". Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Höcke vor, von der Herkunft und der Bedeutung der Losung gewusst zu haben. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last gelegt. Bislang gab es drei Verhandlungstage, Auftakt war am 18. April.
Was hat Höcke zu den Vorwürfen gesagt?
Der Politiker und ehemalige Geschichtslehrer wies die Vorwürfe vor Gericht zurück. Beim zweiten Prozesstag im April sagte er: "Ich bin tatsächlich völlig unschuldig". Hätte er gewusst, worum es sich bei der SA-Losung "Alles für Deutschland" handele, hätte er sie "mit Sicherheit nicht verwendet", so der 52-Jährige im Verhandlungssaal. Vor Gericht war das Video von der Wahlkampfveranstaltung gezeigt worden. Es war im Internet verbreitet worden. Strittig ist also nicht, ob Höcke die Parole genutzt hat, sondern, ob er um ihre Bedeutung wusste.
Was ist beim vierten Verhandlungstag an diesem Dienstag zu erwarten?
Erwartet wird das Urteil. Zuvor müssten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers mit den Strafanträgen halten. Der Angeklagte erhält zudem - wie immer in Prozessen - die Möglichkeit zu einem letzten Wort. Wie genau die zeitlichen Abläufe an diesem Tag sind, ist nicht sicher abzusehen. Der Verhandlungstag beginnt um 9.00 Uhr.
Um welche Strafe geht es für Höcke?
Grundsätzlich sieht der Strafrahmen für den angeklagten Fall eine Geldstrafe bis drei Jahre Freiheitsstrafe vor, so eine Sprecherin des Landgerichts Halle. Falls der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt werden würde, könnte das Gericht als Nebenfolge aussprechen, dass dem Angeklagten die aktive und passive Wählbarkeit abgesprochen wird und auch die Amtsfähigkeit. Das scheint aber schon vom Tisch, denn das Gericht hatte bei der Verhandlung am 23. April deutlich gemacht, dass der AfD-Politiker nicht mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen hat, sondern voraussichtlich höchstens mit einer Geldstrafe.
Der AfD-Politiker will bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des OVG in Münster vom Montag zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht bestätigte ein Urteil aus der Vorinstanz.
Wie geht es für Höcke juristisch weiter?
Der Politiker wird voraussichtlich auf die Anklagebank in Halle zurückkehren müssen, weil er im Dezember vergangenen Jahres den Nazi-Spruch noch einmal bei einem Auftritt in Gera verwendet haben soll. Dieser Fall sollte zwischenzeitlich Teil der aktuellen Verhandlung in Halle werden, wurde es dann aber doch nicht. In der Rede während eines Stammtisches soll Höcke den ersten Teil "Alles für" selbst gesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben, "Deutschland" zu rufen. Zu diesem Zeitpunkt war die Anzeige wegen der Rede in Merseburg und die Ermittlungen längst Thema in den Medien.
Der in Nordrhein-Westfalen geborene Politiker wird sich auch wegen weiterer Vorwürfe vor Gericht verantworten müssen: Am Landgericht Mühlhausen in Thüringen wurde eine Anklage gegen ihn wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen - Termine für die Verhandlung gab es dort bis zuletzt noch nicht.