Extremismus: Diese NS-Parolen und -Symbole stehen unter Strafe
Weil er NS-Sprache verwendete, stand Björn Höcke vor Gericht. Unser Autor erklärt, welche Parolen und Symbole in Deutschland verboten sind und welche nicht.
Wer Hakenkreuze oder SS-Runen öffentlich verwendet, muss mit Strafe rechnen. Aber der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs beschränkt sich nicht auf Abzeichen und Symbole; verboten sind auch "Parolen und Grußformeln" der Nationalsozialisten und anderer Verfassungsfeinde. "Heil Hitler" und "Sieg Heil" sind eindeutige Fälle, aber nicht die einzigen. Der AfD-Rechtsausleger Björn Höcke stand gerade wegen Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" vor Gericht.
Der Spruch steht rechtlich in einer Reihe mit Parolen wie dem ebenfalls bei der SA verbreiteten "Deutschland erwache" oder dem SS-typischen "Meine Ehre heißt Treue" sowie dem "Blut und Ehre"-Gerede der Hitlerjugend. Vom Gesetz erfasst werden allerdings nur Redensarten, die tatsächlich so oder ähnlich verwendet wurden. Der Bundesgerichtshof befand, dass schon "Blood and Honour" – die englische Übersetzung der Hitlerjugend-Losung – nicht unter den Paragrafen falle.
NS-Symbolik: Der Zusammenhang ist entscheidend
Ob etwas strafbar ist, hängt zudem vom Zusammenhang ab. Mit dem Gesetz sollen Frieden, Demokratie und das Ansehen Deutschlands geschützt werden. Wenn diese Ziele aber durch den Rückgriff auf NS-Slogans nicht beeinträchtigt werden, greift die Vorschrift nicht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich wird.
Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags anführt, wurde etwa das Aufstellen von Gartenzwergen, die den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben haben, nicht geahndet – weil mit den Kunstwerken der Nationalsozialismus lächerlich gemacht werden solle.