Justiz: Anzahl eingehender Verfahren an Sozialgerichten nimmt ab

Insgesamt hat die Zahl der eingehenden Verfahren in Hessen weiter abgenommen. Die Sozialgesetzgebung könnte mittelfristig wieder für einen Anstieg neuer Verfahren sorgen. Corona ist noch immer Thema.

An den hessischen Sozialgerichten sind im Zuge der Corona-Pandemie bislang 918 Anträge auf Entschädigung wegen Impfschäden eingegangen. Die Chance eine solche auch zu bekommen sind aber eher gering. 666 der Anträge seien abgelehnt worden, sagte die Sprecherin des Landessozialgerichts, Jutta Mauer, am Donnerstag bei der Vorstellung der Jahresbilanz der Sozialgerichtsbarkeit in Darmstadt. Erst 34 Anträge seien bislang anerkannt worden, andere Verfahren laufen noch.

Bei den Corona-Fällen vor den Sozialgerichten geht es nicht um Klagen gegen Impfstoffhersteller, sie richten sich gegen den Staat wegen Impfempfehlungen. Die Pandemie habe auch auf andere Rechtsfelder Auswirkungen gehabt, wie zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld, beim Unfallversicherungsrecht oder als Anerkennung einer Berufskrankheit, sagte der neue Präsident des Hessischen Landessozialgerichts, Wilhelm Wolf.

Wer wegen einer Corona-Impfung aus seiner Sicht schwer und langfristig erkrankt ist, kann einen Antrag auf Entschädigung stellen. Anerkannt werden aber überwiegend die Folgen von Herzmuskelentzündungen, Sinusvenenthrombosen oder das Guillain-Barré-Syndrom - eine seltene Nervenerkrankung, die im schlimmsten Fall zu einer Lähmung führen kann.

"Die hessischen Sozialgerichte haben im vergangenen Jahr 19.130 Verfahren erledigt", heißt es in der Bilanz des Landessozialgerichts. Das übertreffe deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle. Der Bestand anhängiger Verfahren habe Ende vergangenen Jahres bei 27.120 gelegen, im Jahr zuvor waren es noch 29.061. Insgesamt habe die Zahl der eingehenden Verfahren weiter abgenommen. Nach Aussagen Wolfs könnte die Zahl der Fälle aber mittelfristig wegen der Sozialgesetzgebung wieder steigen. Als Beispiele nannte er die Kindergrundsicherung, Asylbewerberleistungen, Bürgergeld oder bei der Altersversorgung.

In Hessen gibt es sieben Sozialgerichte in Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Kassel, Gießen, Wiesbaden und Marburg sowie das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.