Parlament: Thüringer Landtag beschlussfähig
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Der AfD-Alterspräsident verfährt nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nach der aktualisierten Tagesordnung. Nun soll das Verfahren der Wahl des Landtagspräsidenten geändert werden.
Nach einem Streit um den Ablauf der ersten Thüringer Landtagssitzung nach der Wahl hat AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler die Beschlussfähigkeit des Parlaments festgestellt. Treutler ließ auch über die aktualisierte Tagesordnung abstimmen, sie erreichte eine Mehrheit. Damit ist der Weg für die Änderung des Verfahrens zur Wahl des Landtagspräsidenten frei.