Bauernproteste im Liveblog: Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden

Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat zu groß angelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.Überblick: Hier soll es ab Montag zu Protesten kommenDieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:Bauern sind in Berlin angekommen17.01 Uhr: Die protestierenden Landwirte sind im Berliner Stadtzentrum angekommen und fahren mit Polizeibegleitung von der Siegessäule zum Brandenburger Tor. Ursprünglich hatten sie geplant, erst am Montag zu starten. Angemeldet für Montag ist eine Versammlung von 0 bis 22 Uhr. Weil die Landwirte aber wohl fürchteten, dass sie bis dann nicht mehr durch den Verkehr nach in die Hauptstadt kommen, starten sie schon jetzt.Geplant sind Proteste mit ungefähr 100 Schleppern aus drei bis vier Bundesländern. Die Demonstranten haben diese verfrühte Aktion allerdings nicht bei der Polizei angemeldet. Die Sicherheitskräfte sperrt die Straße des 17. Juni ab 17 Uhr, was dazu führen kann, dass einige Landwirte an den Absperrungen abgewiesen werden. Zunächst wollen die Landwirte ihre Fahrzeuge wegen der fehlenden Anmeldung an die Seite stellen und ab 23 Uhr die Straße 17. Juni blockieren.Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden rund um Berlin13.12 Uhr: Die Landwirte dürfen am Montag nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Autobahnauffahrten blockieren. Die Polizei hat sich mit Auflagen, die Einschränkungen angemeldeter Blockadeaktionen vorsahen, nicht durchgesetzt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam bestätigt einen Bericht der "Bild" und der "B.Z.". Das OVG ist aktuell nicht zu erreichen.Polizeisprecher Mario Heinemann sagt, die Auflagen beinhalteten, dass nicht alle Autobahnauffahrten und nicht für den gesamten beantragten Zeitraum blockiert werden dürften. An einigen Orten seien Blockaden von morgens bis zum Abend angemeldet. Das Verwaltungsgericht Berlin habe die Auflagen aber für unzulässig erklärt. Eine Beschwerde der Polizei dagegen habe das OVG zurückgewiesen.Landesbauernpräsident Henri Wendorff sagt der "Bild" dazu: "Laut Gericht wäre die Gefährdung durch ständige Öffnungen und Schließungen der Blockaden größer als durch eine dauerhafte Sperrung. Das Auf und Zu würde zu Rückstaus und Chaos führen." Rettungsgassen für Notfälle müssten trotzdem offen gelassen werden. Insgesamt wollen die Landwirte 25 Autobahnauffahrten blockieren. Dazu sind weitere Protestaktionen in Berlin und Brandenburg geplant.Hier könnte es am Montag zu Chaos kommen11.30 Uhr: Ab Montag sind bundesweit Proteste von Landwirten geplant – teils schließen sich auch andere Branchen an. Auf vielen Straßen droht dann Chaos. Wo Proteste zu erwarten sind, lesen Sie in diesem Überblick.Umfrage: Was halten Sie von den Bauernprotesten?13.05 Uhr: Viele Menschen werden am Montag von den Protesten der Landwirte betroffen sein. Doch was hält die deutsche Bevölkerung eigentlich von den Protesten? Stimmen Sie hier ab:Sachsens Grüne rufen Bauern zu friedlichen Protesten auf12.25 Uhr: Die sächsischen Grünen haben die Landwirte mit Blick auf die für diesen Montag angekündigten Blockaden zum friedlichen Protest aufgerufen. Es dürfe niemand zu Schaden kommen, mahnte Landesparteichef Christin Furtenbacher in Dresden. "Wir erwarten eine klare Abgrenzung von antidemokratischen Gruppierungen in den eigenen Reihen, Bedrohungen in den sozialen Netzwerken oder dem offenen Propagieren von Umsturzplänen."Bei aller Berechtigung gesellschaftlicher Proteste müsse eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, die das Funktionieren des öffentlichen Lebens sicherstelle und es Unbeteiligten ermögliche, ihren Alltagsgeschäften nachzugehen, betonte Furtenbacher. "Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn Kinder nicht sicher zur Schule kommen und Kranke oder Verletzte sich nicht darauf verlassen können, medizinisch versorgt zu werden."Bauernproteste erreichen Berlin schon am Sonntag12.16 Uhr: Eigentlich sollen die bundesweiten Bauernproteste erst am Montag starten. In Berlin kann es aber schon am Sonntag zu schweren Beeinträchtigungen kommen. Hier lesen Sie mehr zum Grund.Reichsbürger unterwandern Bauernproteste12.05 Uhr: Vor dem Höhepunkt der Bauernproteste wächst die Sorge, dass die Landwirte die Kontrolle über ihre Aktionen verlieren. Reichsbürger arbeiten daran gezielt. Hier lesen Sie die ganze t-online-Recherche.Bayern-SPD: CSU und Freie Wähler verantwortungslos11.58 Uhr: CSU und Freie Wähler reagieren nach Ansicht von Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn verantwortungslos auf die Bauernproteste. "Es ist brandgefährlich von (CSU-Chef) Markus Söder zu behaupten, die Form der Proteste zeige, dass 'ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen'", teilte von Brunn in München mit. "Mit solchen Aussagen zeigt er öffentlich Verständnis für Rechtsbruch und bedient Verschwörungstheorien." Der Weg zu Veränderung in einer Demokratie seien Wahlen und Abstimmung im Parlament.Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Samstag zum Auftakt der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon grundsätzlich Verständnis für die Proteste gezeigt. Diese müssten aber auf rechtsstaatlichem Boden stattfinden. Zugleich warnte er davor, dass "radikale Gruppen wie die AfD versuchen" würden, die aktuellen Proteste für eigene Ziele auszunutzen. Die Form der Proteste zeige, dass "ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen".Mehr zur Kritik der Bayern-SPD an Söder und Aiwanger lesen Sie hier.Bauernpräsident: Rechte sind bei Protesten unerwünscht11.51 Uhr: Im Vorfeld der angekündigten Proteste der Landwirte wird eine Unterwanderung dieser durch Rechte befürchtet. Bauernpräsident Rukwied äußert sich nun deutlich. Mehr dazu lesen Sie hier.MV-CDU unterstützt friedliche Proteste gegen Ampelpolitik11.00 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Franz-Robert Liskow hält die angekündigten Proteste nicht nur für legitim, sondern für notwendig. Die CDU unterstütze friedlichen Protest gegen finanzielle Belastungen, die von SPD, Grünen und FDP im Bund beschlossen worden sein."Insbesondere die zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft, für Mittelstand und Handwerk treffen vor allem den ländlichen Raum und hier am Ende vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Die Politik der Ampel ist eine Politik gegen Mecklenburg-Vorpommern", kritisierte Liskow am Sonntag.Die Forderungen von Landwirtschaft, Mittelstand und Handwerk nach einer Kurskorrektur seien berechtigt und angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lage dringend notwendig. "Das Ziel muss es sein, schnellstmöglich zu deutlichen Änderungen in der Energie-, Wirtschafts-, Migrations- und Sozialpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gelangen."Von der Leyen ruft zu friedlichen Protesten auf10.39 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Anliegen der in Deutschland demonstrierenden Landwirte gezeigt, gewalttätige Aktionen aber kritisiert. "In der Demokratie hat Gewalt keinen Platz", sagte sie bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. "Der Dialog ist das zentrale Mittel in der Demokratie."Zugleich betonte von der Leyen: "Ich kann die Anliegen der Landwirte sehr gut verstehen insofern, als dass sie zu Recht Anerkennung dafür fordern, dass sie für unsere Lebensmittelsicherheit sorgen und dass sie dafür ein angemessenes Einkommen auch erwirtschaften sollen." Deshalb habe man jetzt auf der europäischen Ebene einen strukturierten Dialog mit den Landwirten und den gesamten Zulieferketten begonnen. "Wir wollen mit ihnen gemeinsam Lösungen für die Szenarien der Zukunft finden."Merz an Demonstranten: Protest mit Augenmaß und ohne Gewalt10.12 Uhr: Nachdem ein wütender Mob eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck an Bord stürmen wollte, äußert sich nun auch Friedrich Merz zu dem Vorfall. Er bringt dabei Klimaaktivisten ins Spiel. Mehr dazu lesen Sie hier.