AfD-Ableger: JA-Mitglieder planen "Arbeitslager" für Migranten und Juden

Mitglieder der Jungen Alternative haben sich offenbar für Zwangsarbeit für Migranten und Juden ausgesprochen. Doch ihre Pläne gingen wohl noch weiter, so ein Bericht. Nachdem ein Gericht in Köln entschieden hat, dass die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft werden darf, enthüllen Recherchen des Senders RTL Extra welche Pläne der AfD-Nachwuchs bei seinen Treffen schmiedet. Sie zeugen von tief verankertem Rassismus und Antisemitismus in der AfD-Jugend. Demnach sinnierten die Teilnehmenden auf einer JA-Veranstaltung in Sachsen über Zwangsarbeit und eine gesonderte Unterbringung in Lagern für Geflüchtete, Jüdinnen und Juden. "Es gibt dann Arbeitslager und Wohnlager. Da sollen die was zu essen bekommen und dafür, dass sie eine warme Unterkunft haben, müssen sie was leisten", heißt es von einem der Teilnehmenden des JA-Treffens. Nach seiner Ansicht solle die Zwangsarbeit so lange gehen, bis die Migrantinnen und Migranten von allein "in ihre Heimatländer" gehen würden, berichtet RTL Extra. Ein weiterer Teilnehmer äußert sich demnach ähnlich: "Ich würde die halt erstmal internieren, in ein Ghetto stecken. Die haben die Pflicht, arbeiten zu gehen. Man könnte so Werkstätten zum Beispiel einrichten. Dafür, dass sie Essen bekommen und ein warmes Dach über dem Kopf, müssen sie selbstverständlich eine Leistung erbringen", sagt er. Damit koppelt er das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung flüchten, an eine Arbeitspflicht. Das Asylrecht soll die Menschenwürde, das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und andere grundlegende Menschenrechte von Asylberechtigten schützen. Das Grundgesetz schreibt in Deutschland zudem den Gleichheitsgrundsatz vor, demnach Menschen etwa nicht wegen ihrer Religion oder Abstammung benachteiligt werden dürfen. JA-Teilnehmer fordert "Gewaltbereitschaft im deutschen Volk" Zur Durchsetzung dieser Vorschläge sei laut Aussagen der Teilnehmer Folgendes notwendig: "Es braucht eine gewisse Gewaltbereitschaft im deutschen Volk. (…) Als Staat würde ich Freiwillige suchen, die zur Not auch bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen." Widerspruch für diese Aussage gab es aus dem Kreis der Teilnehmenden dem Bericht zufolge nicht. Stattdessen erwogen sie Pläne für eine vermeintlich ethnisch homogene Gesellschaft: "Jede Familie müsste vier Kinder bekommen, von denen mindestens drei über das fünfte Lebensjahr kommen müssten, um dann ihrerseits irgendwann Nachkommen zu zeugen", wird einer der Teilnehmenden zitiert. Die AfD und die JA distanzieren sich auf Anfrage des Mediums von den verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen und teilen mit, dass solche Äußerungen sowohl ihrer Programmatik als auch den sie leitenden ethischen Überzeugungen widersprächen. Mögliche verfassungswidrige Aussagen, so mutmaßen sie, könnten zudem von Agenten des Verfassungsschutzes getätigt worden sein. Belege dafür gibt es nicht. Johannes Varwick, Politikwissenschaftler der Universität Halle, warnt im Gespräch mit RTL Extra vor den Plänen der JA-Mitglieder. "Es ist zulässig, dass man sagt, ‚ich will weniger Migration haben‘ oder meinetwegen auch ‚mir sind hier zu viele Ausländer‘. Das kann man gut oder schlecht finden, aber das ist eine erlaubte Position in einer Demokratie. Nicht zulässig ist aber, wenn man darüber fabuliert, dass man massenhaft Leute remigrieren möchte", sagt Varwick. "Das ist ein Ticket in den Bürgerkrieg, wenn wir Millionen Menschen gewissermaßen die Legitimation abstreiten, hier zu leben. Auch, wenn sie einen deutschen Pass haben", so der Politikwissenschaftler.