Polen: Wahlen in den Kommunen werden zu Stimmungstest für Donald Tusk

Wenige Monate nach den Parlamentswahlen sind in Polen sowohl Regierung als auch Opposition nervös. Die Kommunalwahlen bieten einen ersten Stimmungstest für Premier Donald Tusk. In Polen wählen die Bürger an diesem Sonntag bei den Regional- und Kommunalwahlen die Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung. Die Wahlen gelten als ein erster Stimmungstest für die proeuropäische Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, die das Land seit Dezember regiert. Die gut 29 Millionen Wahlberechtigten entscheiden über die Bürgermeister aller Gemeinden und Städte. Außerdem wählen sie die Mitglieder für alle 16 Regionalversammlungen, 380 Kreisräte und 2.477 Gemeinderäte. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Erste Prognosen werden kurz danach erwartet. Ein Stimmungstest sowohl für Regierung als auch Opposition Sowohl die Regierungsparteien als auch die nationalkonservative Oppositionspartei PiS sind nervös, welches Stimmungsbild sich aus dem Wahlergebnis abzeichnen. Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat große Schwierigkeiten, sich in die Rolle der Opposition einzufinden. Hinzu kommt, dass unter der neuen Regierung am laufenden Band Affären und Fälle von Vetternwirtschaft zu PiS-Zeiten aufgedeckt werden. Somit muss die Partei von Jaroslaw Kaczynski, die aus den Kommunalwahlen 2018 noch als klarer Sieger hervorging, diesmal zittern, ob sich ihr Abstieg auch in den ländlich geprägten Regionen weiter fortsetzt. Tusks liberalkonservative Bürgerplattform hat ihre Hochburgen in den Großstädten – häufig stellt sie dort die Bürgermeister. Die Parlamentswahl im Oktober gewann sie unter anderem mit dem Versprechen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Doch Tusk kommt mit dem Projekt nicht so recht voran, weil seine konservativen Koalitionspartner bremsen. In der Partei gibt es Befürchtungen, dafür bei den Kommunalwahlen eine Quittung erhalten zu können.