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«Kleine Zeitung» (veved.ru)
Январь
2024

Новости за 08.01.2024

Washington | Trump vor US-Bundesgericht - Beratungen über Immunität

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Der frühere US-Präsident Donald Trump ist laut US-Medienberichten bei einem Gericht in Washington eingetroffen, das den Umfang seiner Immunität als früheres Staatsoberhaupt prüfen will. Die Anhörung am Dienstag vor einem Bundesberufungsgericht bezieht sich auf eine gegen Trump erhobene Anklage wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im November 2020.

Washington | Berufungsgericht befasst sich mit Immunität Trumps

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Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington befasst sich am Dienstag mit der Frage der Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Geklärt werden soll, ob der Republikaner wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann - oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist. Der 77-Jährige will nach eigenen Angaben zu der Anhörung kommen.

Korneuburg | Unterbringung für 28-Jährigen nach Tötung seiner Mutter

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Am Landesgericht Korneuburg hat am Dienstag ein Prozess um eine Bluttat in Strasshof (Bezirk Gänserndorf) vom April 2023 mit der rechtskräftigen Unterbringung eines 28-Jährigen in einem forensisch-therapeutischen Zentrum geendet. Der Mann soll seine 60-jährige Mutter mit einem Küchenmesser erstochen haben. Bei der Attacke wurde auch der Stiefvater (70) verletzt. Die Geschworenen entschieden einstimmig, dass der Betroffene im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit gehandelt hat.

Korneuburg | Prozess um Unterbringung nach Tötung von Mutter in NÖ

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Am Landesgericht Korneuburg geht am Dienstag ein Prozess um eine vom April 2023 datierende Bluttat in Strasshof (Bezirk Gänserndorf) in Szene. Ein 28-Jähriger soll seine 60-jährige Mutter mit einem Küchenmesser erstochen haben, auch der Stiefvater (70) wurde bei der Attacke schwer verletzt. Der Betroffene ist laut einem psychiatrischen Gutachten nicht zurechnungsfähig. Die Staatsanwaltschaft beantragte daher die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum.



Den Haag | Wilders zieht Anti-Islam-Gesetzesvorhaben zurück

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat drei umstrittene Gesetzesvorschläge gegen den Islam und Muslime zurückgezogen. Das teilte er am Montag dem Parlamentsvorstand schriftlich ohne nähere Begründung mit. Bei den Vorschlägen ging es etwa um ein Verbot von Moscheen und des Korans sowie eine drastische Einschränkung von Grundrechten von Muslimen. Der Schritt wird als Geste an seine möglichen Koalitionspartner bewertet.

Paris | Borne-Rücktritt: Nachfolger soll Dienstag ernannt werden

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Nach dem Rücktritt von Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne soll Dienstag früh der Nachfolger ernannt werden. Das verlautete am Montag aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Als Favorit gilt Bildungsminister Gabriel Attal (34), der damit jüngster Regierungschef Frankreichs würde. Der aufstrebende Politiker ist ein enger Vertrauter Macrons und hatte schon mehrere Regierungsposten inne. Er wäre außerdem der erste offen homosexuelle Premierminister Frankreichs.

Paris | Frankreichs Premierministerin Borne zurückgetreten

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Die französische Premierministerin Elisabeth Borne ist zurückgetreten. Nach tagelangen Spekulationen in französischen Medien über eine Regierungsumbildung reichte Borne am Montag ihren Rücktritt ein, wie der Elysée-Palast mitteilte. Präsident Emmanuel Macron nahm ihren Rücktritt demnach an. Es wird erwartet, dass Macron in Kürze einen Nachfolger ernennt.





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