Новости за 02.03.2024

„Wenn ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler in Zeiten des schwarz-grünen Corona-Zwangsregimes meinte, dass in Österreich kein Platz mehr für Ungeimpfte ist, kann man gut erkennen, was diese ÖVP eigentlich von Freiheit und Demokratie hält. Das wirklich Erschreckende an dieser ÖVP-Politik ist die Denunziation, die Leugnung und die permanente Täuschung der Bevölkerung, die von Nehammer, Edtstadler und Co. ausgehen. Was diese Partei nämlich politisch lebt, ist maximal eine ‚Demokratur‘. Es war nämlich die ÖVP... Читать дальше...

Schieder: „Wir werden Europas Versprechen von Frieden, Demokratie und Wohlstand einlösen“ – Regner: „EU-Wahl ist die Richtungsentscheidung für ein vereintes und gerechtes Europa"

„Es reicht nun aber wirklich! Das ist nun die vierte ‚irre Aktion‘ dieser ‚Klimaterroristen‘ innerhalb weniger Tage in Wien. Jetzt ist ein hartes Durchgreifen von Nehammer, Karner und Co. unumgänglich.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA den heutigen Protest dieser Klimaextremisten rund um das Museumsquartier in Wien.

Heute, am Samstag, wurde Labg. Günter Leikam im Fürstenhof Friesach mit einem eindeutigen Votum von 96,2 Prozent der Delegiertenstimmen (79 Delegierte) zum neuen Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ St. Veit gewählt. Unter den Gratulanten vor Ort befanden sich der SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzende LH Peter Kaiser, sowie Bundesrätin Claudia Arpa, die Kärntner Spitzenkandidatin zur EU-Wahl. Kaiser betonte die Bedeutung einer starken und geeinten Sozialdemokratie im Superwahljahr 2024, während Arpa aktuelle europäische Themen ansprach.

SPÖ-Finanzsprecher und Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss Jan Krainer fordert volle und unverzügliche Aufklärung hinsichtlich des kürzlich von „ZackZack“ veröffentlichten Berichts über die COFAG-Förderungen der Agentur „Back-Bone“. Der Vater und der Bruder von ÖVP-Kanzler Nehammer halten je 25 Prozent Anteile an der GmbH. „Obwohl der Nehammer-Familienbetrieb ‚Back-Bone‘ zwischen 2020 und 2022 Gewinne geschrieben hat, wurde die Agentur mit rund 164.000 Euro gefördert“, so Krainer am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Читать дальше...

„Mit Silke Dammerer wird eine leidenschaftliche Politikerin Landesleiterin der ‚Wir.Niederösterreicherinnen‘, die für die Anliegen der Frauen mit Hausverstand und Herzblut kämpft. Niederösterreich hat in den letzten Jahren viel geschafft, aber wir brauchen weiterhin mehr starke Frauen in Führungspositionen, die unser Bundesland weiterbringen. Daher verfolgen wir eine Politik für Frauen, die nicht auf Ideologie, sondern auf handfeste Maßnahmen setzt, wie der massive Ausbau der Kinderbetreuung, die... Читать дальше...

Bereits im Oktober letzten Jahres wurde LAbg. Silke Dammerer vom Landesvorstand als designierte Landesobfrau nominiert. Am heutigen Landestag der Wir Niederösterreicherinnen stellte sie sich der Wahl und wurde mit 100 Prozent zur neuen Landesobfrau gewählt.

Whistleblower-Aufnahmen zeigen bedenklichen Zustand der Plattform 7 – OMV muss Verantwortung übernehmen

Im Rahmen der gestrigen Festveranstaltung nahm Miriam Cahn den Oskar-Kokoschka-Preis 2024 entgegen. Die Rektorin der Universität für angewandte Kunst Wien und Vorsitzende der Jury, Petra Schaper Rinkel, lud ins AIL - Angewandte Interdisciplinary Lab in der Otto Wagner-Postsparkasse, wo sie der Schweizer Künstlerin den Staatspreis für hervorragende Leistungen auf dem Gebiet der bildenden Kunst überreichte. Wissenschaftsminister Polaschek war leider kurzfristig verhindert, um den Preis selbst zu verleihen.

PKP Intercity hat Anfang 2024 Verträge für 200 km/h-Lokomotiven und Triebwagen unterzeichnet oder vergeben. Die Flotte des Unternehmens wird durch 95 hochmoderne Lokomotiven und 450 Triebwagen, die mit 200 km/h fahren können, verstärkt.

„Abgesehen davon, dass schon Ende Jänner 2023 die damalige SPÖ-Chefin Rendi-Wagner einen Mietenstopp gefordert hat, ist die heutige Wiederholung dieser Forderung durch Kucher scheinheilig, unglaubwürdig und eine reine Showpolitik. Denn überall dort, wo die SPÖ regiert, werden die Mieten noch immer in die Höhe getrieben. Gerade die SPÖ verwaltet nämlich in Summe mehr Wohnungen als sonst wer in Europa und hätte schon längst einen solchen Mietenstopp umsetzen können. So ist Wiens SPÖ-Bürgermeister der... Читать дальше...

Unfähiger Gesundheitsstadtrat putzt sich einmal mehr ab und ist eine Gefahr für die Gesundheit der Wiener

SPÖ missbraucht parlamentarisches Interpellationsrecht

Schildbürger in der Bundesregierung ignorieren

COFAG-Untersuchungsausschuss wird Licht in die schwarzen Familienstrukturen bringen – Bereicherung durch Steuergeld muss in jedem Fall Rücktritt zur Folge haben

Bewusstsein schaffen und Sensibilisierung als Schlüssel im Kampf gegen Diskriminierung

ÖVP will illegale Masseneinwanderung nach Österreich aus aller Herren Länder gar nicht begrenzen oder abdrehen

Wiener Wohnen setzt weiterhin auf Detektiv*innen und prüfte 2023 insgesamt 151 Verdachtsfälle.

Fünfter Österreichischer KlimaDialog in Vorarlberg – Klimaschutzministerin in Diskussion mit 65 jungen Menschen

EU-Parlament beschließt: Digitale Brieftasche kommt bis 2026 in allen Mitgliedsstaaten; Österreich hat Vorsprung mit ID-Austria und e-Ausweise-App

LH Stelzer und LHStv. Gruber wollen regionale Betriebe bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigen und fordern mehr Handlungsspielraum

Plus 230% im Vergleich zu März 2023 – breites Maßnahmenpaket für attraktiven Polizeiberuf zeigt Wirkung, auch bei Frauen – Recruiting weiterhin im Fokus

Erschöpfung, Ängste und Depressionen bei 4. Studie weiter gestiegen

Ober-/Niederösterreich: Taktisches Fliegen in verschiedenen Höhen – auch im Tiefflug – mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten unter möglichst vielen Bedrohungslagen

WTO als Hüterin internationaler Wettbewerbsregeln wesentlich für exportorientierte Industrie – Verlängerung E-Commerce Moratorium positiv