Novelle des Denkmalschutzgesetzes bringt Erhaltungspflicht von historischen Gebäuden
Nationalrat spricht sich in einer Entschließung für historische Schienenfahrzeuge aus
Nationalrat spricht sich in einer Entschließung für historische Schienenfahrzeuge aus
Abgeordnete wollen zudem reibungslosen Übergang zu EU-Produktsicherheitsvorschriften
Einhellige Zustimmung zur Verlegung des Sitzes der Internationalen Organisation für Rebe und Wein von Paris nach Dijon
Digitaluniversität erhält als Interdisciplinary Transformation University gesetzliche Grundlage
Förderung für das Jobticket für die Jahre 2024 und 2025
Freiheitliche Gender-Petition hat bereits über 12.000 Unterstützer – „Gendern im Text fördert keine Gleichbehandlung“
FPÖ-Antrag betreffend „Strafbarkeit bei Behinderung der Hilfeleistung“
Plandokument Nr. 7905E im 22. Bezirk, KatG Breitenlee
„Denkmalschutz und der Erhalt unseres kulturellen Erbes ist ein wichtiges freiheitliches Anliegen und hat in unseren Augen einen hohen Stellenwert. Die vorgelegte Novelle des Gesetzes beinhaltet viele Verbesserungen, die uns zwar veranlassen zuzustimmen, aber auch Anlass zu berechtigter Kritik gibt, da es doch nur ein Teilbekenntnis ist“, so der freiheitliche Kultursprecher NAbg. Thomas Spalt in seinem Debattenbeitrag.
„Die betriebliche Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft erstmals bundeseinheitlich in einem Gesetz zu regeln – statt in neun verschiedenen Landesgesetzen – ist ja grundsätzlich sinnvoll. Was den zur Koordinierung und laufenden Beratung geplanten ‚Land- und Forstwirtschaftlichen Bundes-Berufsausbildungsbeirat‘ betrifft, schaut die Sache schon anders aus: ÖVP und Bauernbund bleiben lieber unter sich. Denn offensichtlich ist der Zweck dieses Gremiums für die ÖVP vor allem der, eigene Leute mit Posten versorgen zu können. Читать дальше...
SPÖ-Chef fordert in programmatischer wirtschaftspolitischer Rede Standortpolitik für Österreich, die sich an gemeinsamen Interessen von Industrie und Arbeitnehmer*innen orientiert
Novelle zum Denkmalschutzgesetz im Nationalrat beschlossen
Heimische Wirtschaft braucht keine „Malen nach Zahlen“-Hochschule, sondern Ingenieure, Informatiker, Mechatroniker und viele weitere Fachkräfte
Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben „College 25+ und Jugendcollege Wien – Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklusion“ für die Jahre 2024 und 2025
Hacker/Wiederkehr - Schulähnliches Bildungsangebot für 18- bis 25-Jährige soll rasche Integration in Arbeitsmarkt und selbstfinanziertes Leben ermöglichen
Bessere Arbeitsbedingungen und Vergütung, Verbot unbezahlter Praktika bleibt das Ziel
Helmut Brandstätter: "Diese direkte und geradlinige Art, die Dinge beim Namen zu nennen, wird es in den kommenden Jahren brauchen."
Anstelle von neun Landesgesetzen ist die Ausbildung nun erstmals bundesweit einheitlich geregelt
Bund stellt 1 Mrd. € für Wohnbauförderung der Länder zur Verfügung, Grundbucheintragungsgebühr wird temporär gestrichen
5-Parteien Antrag im Wiener Gemeinderat – Wichtiger Schritt um barrierefreie Kommunikation zu realisieren
„Shrinkflation und Skimpflation sind Werkzeuge der Nahrungsmittelindustrie, um den Konsumenten in die Irre zu führen, indem einerseits der Packungsinhalt immer weniger wird und andererseits die Qualität des Inhalts verändert und verschlechtert wird. Wir Freiheitliche und die Opposition haben im Konsumentenschutzausschuss über 20 Anträge eingebracht, die von ÖVP und Grünen allesamt vertagt wurden. Mein eigener Antrag zu Shrinkflation und Skimpflation wurde zudem abgelehnt. Der Antrag von ÖVP und Grünen... Читать дальше...
Förderung an den Verein Wiener Arbeitsgemeinschaft für Sozialpädagogik für die Jahre 2024 und 2025Schulraumschaffung
Innenminister Karner spricht sich im Nationalrat erneut für flächendeckende Waffenverbotszonen aus
Vereinbarung regelt Abfederungs- und Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der temporären Leistungsverlagerung
Unterstützung in der Erziehung massiv ausbauen - Kindesabnahmen müssen letzter Ausweg und nicht erste Maßnahme sein