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Апрель
2024

Новости за 10.04.2024

Investor für Galeria gefunden - mehr als 70 Filialen sollen bleiben

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Die neuen Eigentümer der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wollen den Großteil der Filialen weiter betreiben: Die Vereinbarung mit dem US-deutschen Konsortium sieht vor, dass voraussichtlich mehr als 70 der aktuell 92 Warenhäuser deutschlandweit übernommen werden, wie das Unternehmen am Mittwoch in Essen mitteilte. Ob auch die Zentrale in Essen bleibt, ist derzeit unklar. Der Mietvertrag läuft im kommenden Jahr aus.

Fast drei Jahre Haft für PKK-Kader in niedersächsischem Celle

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Ein früherer PKK-Kader ist vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden. Das Gericht in der niedersächsischen Stadt verhängte nach Angaben vom Mittwoch eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gegen den Mann, der zwischen Juli 2019 und Juni 2021 Leiter des Gebiets Bremen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen sei.

Paus will Kindergrundsicherung nicht grundlegend überarbeiten

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. "Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie verwies darauf, dass ihr FDP-Kollege Christian Lindner aus dem Finanzministerium und der SPD-Minister Hubertus Heil aus dem Sozialministerium an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt gewesen seien.

Ermittler schalten Plattform für verschleierte Schadsoftware ab

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Ermittler haben einen illegalen Onlineservice für verschleierte Schadsoftware abgeschaltet. Gegen den mutmaßlichen Betreiber wird wegen des gewerbsmäßigen Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet ermittelt, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch mitteilten.



Scholz dringt auf Respekt und Sensibilität in Debatte über Paragraf 218

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In der Debatte um eine Reform  des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafrecht dringt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Regierungsangaben auf einen respektvollen Umgang miteinander. "Dem Bundeskanzler ist sehr daran gelegen, dass das Thema mit der nötigen Sensibilität und dem nötigen Respekt diskutiert wird", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Sie reagierte damit auf scharfe Kritik aus der Union.

Umfassende Untersuchung in England zu Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen

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In Großbritannien ist eine umfassende unabhängige Untersuchung veröffentlicht worden, die zu "äußerster Vorsicht" bei Hormontherapien zu Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen rät. In dem fast 400 Seiten langen Bericht gibt die pensionierte Kinderärztin Hilary Cass 32 Empfehlungen zum Umgang mit Kindern, deren körperliche Geschlechtsmerkmale nicht ihrer empfunden geschlechtlichen Identität entsprechen. Zugleich wird vor einer aufgeheizten vergifteten Debatte über den Umgang mit heranwachsenden Transgender gewarnt.

Experten-Vorschlag für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch - Bauern dagegen

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Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukten über die Mehrwertsteuer, um so den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben Prozent sei "vergleichsweise einfach" umzusetzen, argumentierte das Beratergremium der Bundesregierung in einem Eckpunktepapier, das AFP am Mittwoch vorlag. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich offen für den Vorschlag... Читать дальше...

Mordversuch mit Quecksilber an Kleinkind: 13 Jahre Haft für Vater in Hannover

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Ein Vater aus Niedersachsen ist wegen der Vergiftung seiner einjährigen Tochter mit Quecksilber zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Hannover sprach den 30-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch des versuchten Mordes schuldig. Ebenfalls wegen versuchten Mordes wurde dessen mitangeklagte 34-jährige ehemalige Lebensgefährtin zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Festnahmen in Bayern: Irakisches Paar soll in Syrien Kinder versklavt haben

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In Bayern sind eine Frau und ein Mann festgenommen worden, die im Irak und in Syrien jesidische Kinder als Sklavinnen gehalten haben sollen. Twana H. S. und Asia R. A. haben beide die irakische Nationalität und waren nach islamischem Recht verheiratet, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Sie sollen zwischen 2015 und 2017 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben.

Verschärfte EU-Asylregeln: Abgeordnete kritisieren geplantes Paket

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Die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln stößt weiter auf Kritik. Europaabgeordnete räumten am Mittwoch vor der entscheidenden Plenarabstimmung in Brüssel eine Reihe von Mängeln an dem Asyl- und Migrationspaket ein. Es handele sich allerdings um den bestmöglichen Kompromiss, sagten sie. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sehen das Asylrecht in Gefahr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte sich dagegen für die neuen Regeln stark.

Prognosen: Deutlicher Sieg der Opposition bei Parlamentswahl in Südkorea

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Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat sich kurz nach Schließung der Wahllokale am Mittwoch ein deutlicher Sieg der Gegner von Präsident Yoon Suk Yeol abgezeichnet. Laut ersten im Fernsehen veröffentlichten Prognosen konnten sich die oppositionelle Demokratische Partei (DP) von Lee Jae Myung und ihre Partner 197 Sitze im Parlament sichern und ihre bereits bestehende Mehrheit ausbauen. Yoons Partei Macht des Volkes (PPP) und ihre Verbündeten büßten dagegen an Stimmen ein und kamen demnach lediglich auf zwischen 85 und 99 Sitze.





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