Мы в Telegram
Добавить новость
smi24.net
Stern
Апрель
2024

Новости за 17.04.2024

Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in erster Lesung "russisches Gesetz"

Stern 

In Georgien hat das Parlament das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in erster Lesung angenommen. Nach nächtlichen Protesten stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungspartei für die Regelung, die von vielen als "russisches Gesetz" kritisiert wird. Die Opposition boykottierte die Abstimmung; die Gegner befürchten, dass das Gesetz eine Annäherung Georgiens an die Europäische Union untergraben könnte.

Frau aus Wut über angeblichen Seitensprung getötet: Haftstrafe für 89-Jährigen

Stern 

Ein 89-Jähriger ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags verurteilt worden, weil er seine Frau aus Verärgerung über einen angeblichen Seitensprung erstochen haben soll. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Mittwoch wurde der Mann zu fünf Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Hintergrund der Tat soll ein Streit gewesen sein. Dabei soll die Frau ihrem Mann gesagt haben, dass eine Tochter von einem lange zurückliegenden Seitensprung stamme.

Jugendlicher Drogenverkäufer nach Tod von 13-Jähriger zu Sozialstunden verurteilt

Stern 

Das Amtsgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch einem 17-jährigen Jugendlichen wegen des illegalen Verkaufs von Drogen an ein 13 Jahre altes Mädchen die Ableistung von 120 Sozialstunden auferlegt. Einer Gerichtssprecherin zufolge muss er zudem eine Sucht- und eine Berufsberatung in Anspruch nehmen. Das Mädchen aus Altentreptow im Kreis Mecklenburgische Seenplatte war im Juni 2023 nach dem Konsum einer halben Ecstasy-Pille zusammengebrochen und später in einem Krankenhaus gestorben.



Baerbock ruft in Israel zu "kluger Zurückhaltung" nach iranischem Angriff auf

Stern 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel nach dem iranischen Großangriff auf das Land zur Zurückhaltung aufgerufen. Baerbock sagte am Mittwoch kurz vor ihrer Abreise in Tel Aviv nach ihren Gesprächen unter anderem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu: "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke."

"Welt": Reichsbürgernetzwerk hatte engen Kontakt zu russischen Diplomaten

Stern 

Das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß hatte wohl engere Kontakte nach Russland als bisher bekannt. Dies gehe aus drei separaten Anklageschriften vor den Oberlandesgerichten in München, Stuttgart und Frankfurt gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe hervor, die der Zeitung "Welt" am Mittwoch vorlagen. Demnach soll Reuß Erkenntnissen deutscher Nachrichtendienste zufolge Kontakt zu dem nationalistischen russischen Motorradclub "Nachtwölfe" aufgenommen haben.

Biden will deutliche Erhöhung der Zölle auf chinesischen Stahl

Stern 

US-Präsident Joe Biden strebt eine deutliche Erhöhung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus China an. Durch eine mögliche Verdreifachung dieser Abgaben solle die US-Stahl- und Schiffsbauindustrie vor "unfairen Praktiken" geschützt werden, erklärte am Mittwoch das Weiße Haus. Die qualitativ hochwertigen US-Stahl- und Aluminiumprodukte müssten derzeit mit künstlich vom chinesischen Staat verbilligten Produkten konkurrieren, die auch bei deutlich höherem Kohlendioxidausstoß produziert würden.

Beförderung von Weils Büroleiterin: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Stern 

Im Fall einer zwischen Regierungsparteien und Opposition umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Landtag in Niedersachsen am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Das teilte das Parlament in Hannover nach dem entsprechenden Plenarbeschluss mit. Die CDU hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses im März beantragt.





СМИ24.net — правдивые новости, непрерывно 24/7 на русском языке с ежеминутным обновлением *