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Апрель
2024

Новости за 19.04.2024



Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba

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Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat neue Ermittlungen gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eingeleitet. Ihm würden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen, sagte ein Behördensprecher am Freitag. Ein Immunitätsaufhebungsverfahren laufe. Der Bayerische Rundfunk berichtete, der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration habe am Donnerstag für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt.

Aufrufe zur Deeskalation nach nächtlichen Explosionen im Iran

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Nächtliche Explosionen in der iranischen Region Isfahan haben die Angst vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten weiter geschürt und besorgte Reaktionen hervorgerufen. Die Außenminister der G7-Staaten riefen die Konfliktparteien am Freitag auf, "eine weitere Eskalation" zu vermeiden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, es dürfe keine "Eskalationsspirale" mit unabsehbaren Folgen für eine ganze Region geben. US-Medien machten Israel für die Explosionen verantwortlich - der Iran dementierte jeglichen Angriff von außen.

Gericht in Italien lässt Anklagen gegen Seenotretter fallen

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Ende eines umstrittenen Justizverfahrens gegen Seenotretter im Mittelmeer: Ein italienisches Gericht hat die Anklagen gegen Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen aufgehoben, denen bei der Rettung von Bootsflüchtlingen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleusern vorgeworfen worden war. "Nach sieben Jahren Odyssee" habe ein Gericht in Trapani auf Sizilien am Freitag "verkündet, das Verfahren gegen alle Angeklagten einzustellen", teilten Besatzungsmitglieder des Rettungsschiffes "Iuventa" im Onlinedienst X mit.





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