Österreichs Ex-Kanzler Kurz: Schuldspruch im Falschaussageprozess
Acht Monate Haft auf Bewährung: Österreichs Ex-Bundeskanzler Kurz ist im Falschaussageprozess in Wien schuldig gesprochen worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Acht Monate Haft auf Bewährung: Österreichs Ex-Bundeskanzler Kurz ist im Falschaussageprozess in Wien schuldig gesprochen worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen. Der Bundestag hat das Mandat der Bundeswehr an der EU-Mission "Aspides" gebilligt. Die Fregatte ist bereits auf dem Weg.
Der Pädagoge Helmut Kentler vermittelte mehr als 30 Jahre lang Kinder an zum Teil vorbestrafte Pädokriminelle. Ein neuer Bericht zeigt, wie ein Netzwerk verschiedenster Akteure deutschlandweit agierte. Von K. Breinig.
Die Nawalny-Angehörigen werden von den Behörden massiv unter Druck gesetzt. Es geht um die Beisetzung des im Straflager verstorbenen Kremlkritikers. Ihnen wurde eine Beerdigung auf dem Gefängnisgelände angedroht.
Über das Thema diskutieren Juristen seit Jahren: Muss das Bundesverfassungsgericht stärker gegen den Zugriff extremer Parteien gesichert werden? Und wenn ja, wie? Doch politisch herrscht wieder Stillstand. Von C. Kornmeier.
Essen gehen wurde zuletzt immer teurer - mit der Folge, dass sich das viele offenbar zweimal überlegen: Mehr als die Hälfte der Deutschen geht laut einer Umfrage wegen der höheren Preise seltener ins Restaurant.
Nach dem schweren Hochhausbrand in Valencia ist die Zahl der Toten auf mindestens zehn gestiegen. Besonders schockiert hat viele, wie rasend schnell sich die Flammen durch die Fassade gefressen haben. Von Anna Mundt.
Ermittler sind in Deutschland, Polen und Spanien gegen die organisierte Clankriminalität vorgegangen. Insgesamt sicherten 230 Einsatzkräfte an 29 Orten Beweismittel. Ausgangspunkt war ein Ort in Niedersachsen.
Regelmäßig finden in Gera Aufmärsche eines Neonazis statt - mit Unterstützung aus der örtlichen AfD, wie Kontraste-Recherchen zeigen. Die Versammlungsbehörde bleibt weitgehend passiv. Der Verfassungsschutz sieht ein zunehmendes Aggressionspotenzial.
In Österreich ist die Brennerautobahn in Richtung Süden derzeit gesperrt. Binnen kurzer Zeit fielen laut Betreiber 40 Zentimeter Schnee - trotz Überholverbots seien auf allen Fahrspuren Lkw steckengeblieben.
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampelkoalition und war bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden - unter Bedingungen.
Lange hat sich Ungarn gesperrt, der Aufnahme Schwedens in die NATO zuzustimmen. Jetzt nähern sich beide Staaten an - auch dank eines Rüstungs- und Verteidigungsabkommens.
Der scharfe Zinserhöhungskurs der europäischen Währungshüter belastet die Bilanz der Bundesbank. Selbst bei einer Rückkehr zu Gewinnen würde es lange dauern, die Löcher zu stopfen, so Bundesbank-Chef Nagel. Von Ingo Nathusius.
Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar".
ARD, ZDF und Deutschlandradio werden über den Rundfunkbeitrag finanziert. Ab 2025 soll der auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Das empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF. Nun entscheiden die Länder.
Die Allianz hat im vergangenen Jahr 14,7 Milliarden Euro verdient - ein Rekordgewinn. Unwetterschäden und die Inflation haben zur Folge, dass Kunden höhere Prämien zahlen müssen. Von Rigobert Kaiser und Lena Appel.
Polen kann Milliarden aus Brüssel einplanen. Bisher waren die EU-Gelder eingefroren. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, die Mittel freigeben zu wollen. "Wir werden es gut verwenden", sagte Polens Ministerpräsident Tusk.
Ein demilitarisiertes Gebiet mit einer Pufferzone, eine zivile Verwaltung ohne Terrorverbindung: Ministerpräsident Netanyahu hat offenbar einen Plan für Gaza nach dem Krieg vorgelegt. Von J.-C. Kitzler.
Der Bundestag hat ein Entlastungspaket für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Ob am 22. März auch der Bundesrat zustimmt, ist ungewiss. Denn das Gesetz könnte an der Union scheitern.
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im Februar minimal aufgehellt. Einige Führungskräfte beurteilen die Geschäftsaussichten für die kommenden Monate etwas besser.
Bei einem frontalen Zusammenstoß zweier Stadtbahnen in Stuttgart sind mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Die Bahnen fuhren offenbar auf derselben Schienenspur aufeinander zu. Warum, ist unklar.
Es ist die erste kommerzielle Mondlandung der Geschichte, ein Projekt mit dem Namen IM-1. Doch ohne NASA-Datenhilfe wäre die Landung im letzten Moment gescheitert. Von Uwe Gradwohl.
Etwa 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos haben am Abend vor einer Veranstaltung der Grünen im bayerischen Hirschaid demonstriert. Die Versammlung musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, die Polizei ermittelt.
Nach der Amoktat an einer Schule in Wuppertal sind alle Verletzten außer Lebensgefahr - auch der mutmaßliche Täter. Ermittler haben offenbar einen Brief von ihm gefunden und psychische Probleme des 17-Jährigen bestätigt.
Etwa 30 Deutsche befinden sich in russischer Haft. Das teilte die Bundesregierung mit, die inzwischen vor willkürlichen Festnahmen warnt. Der BSW-Abgeordnete Hunko fordert bessere Informationen für die Öffentlichkeit.