Medienberichte: USA starten Luftangriffe auf Ost-Syrien
Nach inzwischen bestätigten Berichten haben die USA mit ihrer angekündigten Vergeltungsaktion im Nahen Osten begonnen und mehrere Stellungen im Osten Syriens angegriffen.
Nach inzwischen bestätigten Berichten haben die USA mit ihrer angekündigten Vergeltungsaktion im Nahen Osten begonnen und mehrere Stellungen im Osten Syriens angegriffen.
In den nächsten sieben Jahren soll die Bundeswehr auf mehr als 200.000 Soldaten anwachsen. Das ist jedoch Wunschdenken: Zuletzt sank die Zahl der Soldaten sogar. Das Verteidigungsministerium führt die Probleme auf die Demografie zurück. Vielleicht hat aber auch die scharfe antirussische Rhetorik etwas damit zu tun?
Russland fahndet nach zwei Anwälten des Bloggers Alexei Nawalny: Olga Michailowa und Alexander Fedulow. Mitte Januar war Michailowa die Teilnahme an einer extremistischen Organisation vorgeworfen worden. Seit Oktober 2023 leben die beiden Juristen im Ausland.
Das süße Leben der Europäer geht auf Kosten des Leidens afrikanischer Kinder, so der Nachrichtensender "Al Mayadeen". Während sie gezwungen sind, als Sklaven auf Kakaoplantagen zu arbeiten, genießt der Westen die köstliche Schokolade – und macht riesige Gewinne damit.
Der Bundestag hat am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen. Die Proteste der Bauern wurden dagegen nicht erhört.
Polens neues liberal-globalistisches Regime hat das Land militärisch und politisch dem ideologisch verbündeten Deutschland untergeordnet und macht den östlichen Nachbarn somit zum treuesten Vasallen Berlins. Genau davor hatte die konservativ-nationalistische Opposition gewarnt.
20 Jahre Facebook – Der blaue Riese triumphiert: Eine Reise durch die Erfolgsgeschichte, Kontroversen und die Zukunft des Sozialen Netzwerks
Eine 24-jährige Einwohnerin von Nishni Nowgorod soll womöglich für fünf Tage ins Gefängnis, weil sie regenbogenfarbene Ohrringe getragen hatte. Ein Gericht sah in erster Instanz darin eine Demonstration extremistischer LGBT-Symbole. Selbst russische Duma-Abgeordnete zeigen sich fassungslos.
Die Parteiführung der SPD will ihren Kanal auf dem früheren Twitter nicht mehr weiter betreiben – weil ihr dort zu viel "Hass und Hetze" begegnet. Der Zuspruch wurde in den letzten Jahren immer geringer. Kritiker der Kanzlerpartei wurden zunehmend auf SPD-Kanälen blockiert.
Bei einem israelischen Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus wurden mindestens drei Menschen getötet, darunter ein iranischer Militärberater. Die Iranische Revolutionsgarde soll zuvor den Einsatz hochrangiger Offiziere in Syrien reduziert haben.
Ein bayerischer Unternehmer bestellte im vergangenen September zwei größere Banner, die unmissverständlich seine persönliche Meinung zu leitenden Grünen-Politikern vermittelten. Diese wurden auf einem Privatgrundstück platziert, von der Polizei konfisziert und im Anschluss mit einer Geldstrafe bewertet. Im März erfolgt die nächste Gerichtsrunde.
Joshua Schulte, ein früherer CIA-Mitarbeiter, muss 40 Jahre hinter Gitter. Am Donnerstag ist der Hacker wegen der Weitergabe von Geheimdaten an WikiLeaks, der Missachtung des Gerichtes, Falschaussagen und des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gesprochen worden.
Im Hamburger Stadtteil Billstedt sind am Freitag bei einem Messerkampf zwei Menschen erstochen worden. Beide lagen tot neben einem Auto. Derzeit laufen Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen nach offenbar zwei möglichen Tätern.
In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek hat sich in der Nacht zum Freitag eine Explosion im einzigen Heizkraftwerk der Stadt ereignet. Die Strom- und Warmwasserversorgung ist vielerorts unterbrochen. Die Unfallursache ist noch unbekannt.
Die wochenlangen Proteste der Bauern haben wenig bewirkt: Der Bundestag hat der schrittweisen Steuererhöhung auf Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz – und den Etat 2024.
Westliche Experten wissen immer weniger, was in der russischen Wirtschaft und Industrie vor sich geht, meint Russlands Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow. Deshalb werde die Stärke der russischen Wirtschaft erheblich unterschäzt.
Die politische Landschaft in der Bundesrepublik ist im Umbruch. Das belegt auch eine aktuelle Umfrage für Sachsen-Anhalt, die nur noch drei Parteien im Landtag sieht. Alarmsignal für Berlin: Keine der drei dort regierenden Ampelparteien kommt noch über die Fünfprozenthürde.
Für das Ende der Woche hatte die Gewerkschaft Verdi im landesweiten Nahverkehr zum Streik aufgerufen. Dabei wurden in rund 80 Städten Einschränkungen im Bus- und Bahnverkehr angekündigt. Die Dauer des Stillstands variiert dabei.
Am selben Tag, an dem die abscheuliche Operation Israels im Westjordanland stattfand, wurde der Sprecher des US-Außenministeriums in einer Pressekonferenz in Washington nach deren Rechtmäßigkeit befragt. Millers Antwort, die nachfolgend protokolliert ist, spricht in ihrem widerlichen und monströsen Versuch, das israelische Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu rechtfertigen, für sich.
Ende Januar wurde ein US-Polizist in Florida vom Sohn eines israelischen Diplomaten mit einem Motorrad angefahren. Dabei wurde der Polizist verletzt und ist noch dienstunfähig. Zwar wird gegen den jugendlichen Biker ermittelt, aber die diplomatische Immunität könnte ihn vor einer Bestrafung schützen.
Der Vorsitzende der SPD fordert die Bundesländer auf, die verbesserten Möglichkeiten zur Abschiebung konsequent anzuwenden. Im Oktober hatte der Bundeskanzler Abschiebungen im "großen Stil" gefordert. Das Ausbleiben von Kritik verweist auf den inszenierten Charakter der Kampagne gegen die AfD.
Kein Mittel scheint zu plump, um die gegenwärtige Kampagne "gegen Rechts" am Laufen zu halten. Etablierte Politik und etablierte Medien haben sich, ganz wie von Kanzler Scholz gefordert, gegenseitig "untergehakt". Wer nicht für uns ist, ist gegen uns – und "rechts". Autor Uli Gellermann kommentiert das politisch-medial betreute Denken und Demonstrieren.