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Февраль
2024

Новости за 29.02.2024

Trump von den Vorwahlen in einem weiteren Bundesstaat ausgeschlossen

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Illinois hat sich den Bemühungen zweier anderer US-Bundesstaaten angeschlossen, Trump von der Nominierung für die Präsidentschaftswahlen auszuschließen. Trotz dieser juristischen Hürden hat der ehemalige US-Präsident bisher alle sechs Vorwahlen der Republikaner gewonnen.

Henryk M. Broder: Wer die AfD mit der NSDAP vergleicht, hat ein Projekt

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Der streitbare Publizist und Buchautor Henryk M. Broder ist in einem diese Woche veröffentlichten Videointerview mit der Anti-AfD-Hysterie in Deutschland hart ins Gericht gegangen. Dabei mutmaßte er, dass die Motive der aktuellen "Antifaschisten zum Nulltarif" in ihrem Unterbewusstsein ganz andere sein könnten, als diese selbst vorgeben.

Sunak: Wegen Antisemitismus droht Großbritannien "Pöbelherrschaft"

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Da britische Abgeordnete inmitten des israelischen Krieges gegen die Hamas Drohungen erhalten hatten, haben die Behörden beschlossen, mehr Geld in Sicherheitsmaßnahmen zu investieren. Premierminister Rishi Sunak nannte dies "Verteidigung der Demokratie" gegen die "Herrschaft des Pöbels".

Ampel wohl einig: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt

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Nach wochenlangen Streitigkeiten hat sich die Ampelkoalition nach einem Medienbericht nun doch auf die Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich des Themas angenommen. Zuvor hatten die Grünen noch Widerstand geleistet.

Russland will Produktion des Frühwarnflugzeugs A-50 wiederaufnehmen

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Russlands staatlicher Technologiekonzern Rostec hat am Donnerstag die Wiederaufnahme der Serienproduktion von A50-AWACS-Flugzeugen angekündigt. Die Maschine kommt in der Luftaufklärung und als Kommandozentrale für Luft-, Land- und Seeoperationen zum Einsatz.

Armenien meldet EU-Beitrittswunsch an

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Armenien vertieft offenbar seinen Kurs auf eine Integration in die EU und NATO. Der Präsident des armenischen Parlaments, zugleich ein ranghoher Vertreter der Regierungspartei, kündigte am Donnerstag an, dass Jerewan einen Beitritt zur Europäischen Union anstrebt.

Die Welt kann warten: Russland wird sich mit seiner Entwicklung befassen

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In seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag skizzierte Wladimir Putin einen neuen Grundlagenvertrag für den russischen Staat und die russische Gesellschaft. Russland stehen sechs aufregende Jahre bevor, die einen großen Schritt in eine glückliche Zukunft für alle Bürger des Landes bedeuten könnten.



US-Geheimdienst warnt Israel vor einem Einmarsch in den Libanon

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Für den Fall, dass die diplomatischen Bemühungen, die Hisbollah von der Grenze zu Israel zurückzudrängen, scheitern, erwägt Israel im Frühjahr oder Frühsommer eine Bodenoperation im Südlibanon. Israel will nach Ende des Gaza-Krieges auf Einhaltung einer Pufferzone im Süden Libanons bestehen.

GDL bricht Verhandlungen mit Bahn ab – Neue Streiks drohen

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Bereits seit Wochen verhandeln die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn über einen neuen Tarifvertrag. Nun sind die Verhandlungen laut Medienberichten geplatzt, es könnte zu neuen bundesweiten Streiks kommen.

EU-Lieferkettengesetz ein weiteres Mal gescheitert

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Lieferkettengesetze sollen es ermöglichen, einer auf Gewinn orientierten Wirtschaftsweise moralische Regeln aufzudrücken. So sehen es zumindest deren Anhänger. Der Versuch, eine EU-weit einheitliche Regelung durchzusetzen, ist nun abermals gescheitert.

Energieminister: Gasangebot aus Russland verlässlich und stabil

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Nikolai Schulginow, der das Energieministerium in Moskau leitet, erklärt in einem Interview mit der algerischen Zeitung El Moudjahid, dass Gas aus Russland noch immer gefragt ist. Das Land habe seine Lieferungen umleiten können, betont der Minister.

Unterstützung von Genozid – Deutschland droht Platz auf der Anklagebank

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Die Unterstützung Israels ist in Deutschland Staatsräson. Ein Erfolg der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes vor dem IGH hätte auch juristische Konsequenzen für die Bundesregierung. In Deutschland wurden Anzeigen gegen Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner wegen Beihilfe zum Völkermord erstattet.

Bauernproteste: Schweizweite Großaktion am Donnerstagabend

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Ein 23-jähriger Landwirt ist zum Gesicht des Schweizer Bauernprotests geworden. Obwohl er lieber im Stall bleibt, muss Arnaud Rochat für die Koordinierung der Bewegung nun sowohl ins Fernsehstudio als auch ins Bundeshaus.

Plus 4,6 Prozent: Russische Wirtschaft wächst kräftig

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Trotz umfassender Sanktionen entwickelt sich die russische Wirtschaft weiterhin gut. Um 4,6 Prozent ist sie im Januar auf Jahressicht gewachsen. Auch die Löhne legten kräftig zu, die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig. Der Wohlstand in Russland wächst.

Südkorea hat weltweit niedrigste Geburtenrate

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Schon 2022 lag die Geburtenrate in Südkorea auf einem Rekordtief. Nun ist sie laut dem Statistikamt in Seoul noch einmal gesunken. Dabei gibt die Regierung viele Milliarden aus, um den Negativtrend zu stoppen.

Europäisches Parlament: EU und Armenien waren sich noch nie so nah

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Brüssel und Eriwan wollen ihre Beziehungen vertiefen. Diese seien noch nie so stark gewesen wie heute, sagt Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften. Kürzlich setzte Armenien seine Teilnahme am Sicherheitsbündnis OVKS aus.

Mehr Transparenz: Große Unternehmen kehren nach Russland zurück

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Die Rückkehr großer Unternehmen nach Russland, deren Aktiva ganz oder teilweise im Ausland deponiert wurden, gewinnt an Schwung. Grund dafür sind nach Ansicht von Experten eine größere geschäftliche Transparenz und staatliche Begünstigungen.





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