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Апрель
2024

Новости за 10.04.2024

Paschinjan: Ex-Karabach-Politiker wollen Macht in Armenien ergreifen

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Im Falle eines Machtverlusts in Karabach würden lokale Politiker die Macht in Armenien ergreifen, sagte Premierminister Paschinjan. Vor der aserbaidschanischen Operation in Karabach hatten er und die Führer Karabachs unterschiedliche Positionen zum Schicksal der Region.

Gastgeschenk mit Pfiff: Japans Premierminister überreicht Joe Biden Nintendo-Spielzeug

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Während seines offiziellen Besuchs in den USA überreichte der japanische Premierminister Fumio Kishida dem US-Präsidenten als Gastgeschenk eine Merchandise-Kollektion aus dem Super-Mario-Universum von Nintendo. Dazu gehörten Comic-Figuren wie die Super Princess Peach und der Dinosaurier Yoshi sowie ein T-Shirt, eine Tasche samt Spielzeuggeschirr.

EU beschließt neues Asylverfahren

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Künftig will die EU versuchen, Asylverfahren stets an den Außengrenzen abzuwickeln. Die entsprechenden Gesetze müssen nun aber erst in nationales Recht umgesetzt werden. Das bedeutet: Mindestens bis nächstes Jahr bleibt alles beim Alten.

Kurz vorm Absaufen: Britische Marine ist nur noch ein Schatten ihrer selbst

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Die Royal Navy kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Technische Probleme in der Flotte und akuter Personalmangel plagen die britische Marine. Um deren Hilfsflotte ‒ die Royal Fleet Auxiliary ‒ ist es sogar noch schlechter bestellt. Vom Glanz einstiger Tage ist bei der Marine Seiner Majestät kaum noch etwas zu sehen.

Bundesregierung hält weiter an Impfpflicht für Soldaten fest

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Die Corona-Krise mag zwar für die meisten der Vergangenheit angehören, doch für Soldaten der Bundeswehr gilt als einzige Berufsgruppe weiter eine faktische Impfpflicht für Corona-Impfungen. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hervor.

Europas Achillesferse: Wird die Nordsee bald zu einem Kriegsschauplatz?

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Deutschland und fünf andere Anrainer haben ein Abkommen zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur in der Nordsee geschlossen. Die Region gilt als die infrastrukturelle Achillesferse der EU – aber wie die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline gezeigt hat, ist es nicht Russland, vor der sie geschützt werden muss.

China klassifiziert US-Kommentare zu Taiwan und AUKUS als "gefährlich"

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Chinas Regierung bezeichnete die Äußerungen eines hochrangigen US-Diplomaten als "gefährlich", wonach das U-Boot-Projekt des trilateralen Militärbündnisses AUKUS dazu beitragen könne, einen chinesischen Angriff auf die abtrünnige Insel Taiwan zu verhindern.



Ratingagentur Fitch senkt Ausblick für China auf "negativ"

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China droht eine schlechtere Bonitätsnote der Ratingagentur Fitch. Die Agentur senkte heute ihren Ausblick für die Bewertung Chinas auf "negativ". Fitch bewertet China derzeit mit "A+". Chinas Finanzministerium kündigte eine Reaktion an.

Wegen Kritik an Israel: SWR feuert Moderatorin

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Wieder hat sich eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an die deutsche Staatsräson gehalten: Der SWR entließ die Moderatorin Helen Fares, weil sie auf ihrem privaten Social-Media-Account Israels Vorgehen in Gaza kritisierte und zum Warenboykott motivierte.

Caracas: Venezuela und Kolumbien suchen nach gemeinsamen Vorteilen

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Das Verhältnis zwischen den Nachbarländern Venezuela und Kolumbien ist alles andere als rosig. Seitdem der linke Präsident Gustavo Petro in Bogotá das Sagen hat, tauen die bilateralen Kontakte auf. Ein Beweis dafür ist sein jüngstes Treffen mit Präsident Nicolás Maduro.

Niederlage vor Gericht: Habeck-Ministerium muss Dokumente herausgeben

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Ein Gericht gab einem Journalisten recht. Es verurteilte das Habeck-Ministerium zur Herausgabe von Dokumenten. Sie betreffen den internen Diskurs zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Zu erwarten ist, dass die Dokumente offenlegen, dass Habeck autoritär und rein ideologisch entscheidet.

Kriminalität: Frau Merkel, wir haben es nicht geschafft

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Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung der Zahlen minderjähriger Täter und Banden. 41 Prozent der Strafverdächtigen sind keine deutschen Staatsbürger.

Hochwasser in Russland: Ural-Fluss auf gefährlich hohem Stand

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Der südliche Ural kämpft derzeit mit Rekordüberschwemmungen. Am schlimmsten ist die Lage im Gebiet Orenburg an der Grenze zu Kasachstan. In der Hauptstadt der Region hat der Pegel des Ural-Flusses einen neuen Höchststand erreicht.

Waffen für Israel: Deutschland am Genozid beteiligt

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Deutschlands Regierungsspitze steht weiterhin treu an der Seite der israelischen Regierung. Der zaghaften Kritik am militärischen Vorgehen im Gazastreifen steht dennoch weiterhin die machtvolle und angeblich unantastbare Staatsräson gegenüber. Der Autor Uli Gellermann seziert erneut das widersprüchliche Agieren Deutschlands.





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