Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico kursiert in slowakischen Medien ein Video, in dem sich der mutmaßliche Täter zum Angriff auf Fico äußert. Der Mann wirkt benommen und gibt an, der Regierungspolitik nicht zuzustimmen.
Außenministerin Annalena Baerbock fühlte sich natürlich beleidigt, als das BKA sie informierte, dass sie in einem Tweet als "dümmste Außenministerin der Welt" bezeichnet worden sei. Bei Weitem nicht das einzige Strafverfahren, das sie auslöst, aber eines der dümmsten.
Es scheint, als habe die größte Branche der deutschen Industrie kein Verlangen danach, das Erlebnis mit den Russland-Sanktionen nun anhand von Strafzöllen gegen China zu wiederholen. Jedenfalls sorgt der entsprechende Beschluss der US-Regierung für klare Wortmeldungen.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Russland ist gegenläufig. Maßgebliche Institute korrigieren ihre Prognose für Russland deutlich nach oben. Für Deutschland sind die Aussichten trübe. Die EU-Kommission traut Deutschland in diesem Jahr nur noch 0,1 Prozent Wachstum zu.
Es schien fast ein Ding der Unmöglichkeit, und es hat auch ein halbes Jahr gedauert, bis sich eine Mehrheit im niederländischen Parlament zusammenfand. Aber heute teilten die Unterhändler mit, zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen zu sein.
Die Raiffeisen Bank International steht wegen ihres Russlandgeschäfts bereits auf der Liste der "Kriegssponsoren" Kiews. Nun könnte sie vom Zugang zum Dollarsystem abgeschnitten werden. Das Management der Bank soll eine entsprechende Warnung aus Washington erhalten haben.
Meistens gerät Nordkorea in die Schlagzeilen, wenn es um seine Konfrontation mit Südkorea und den USA geht. Nichtsdestotrotz kommen aus dem von der Außenwelt abgegrenzten Land auch Bilder, auf denen nicht Raketentests, sondern neue Hochhäuser zu sehen sind.
In Reaktion auf das sogenannte "Ausländische-Agenten-Gesetz" setzten die westlichen Länder Georgien stark unter Druck, erklärte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Hierbei sprach sie von einem Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.
Donald Tusk hat die Wiedereinsetzung einer Kommission initiiert, die russische und weißrussische Einflussnahme auf die polnische Politik untersuchen soll. Dieses Projekt ist als Reaktion Polens auf die Flucht des Richters Tomasz Szmydt nach Weißrussland zu sehen.
Wie mehrere Medien berichten, wurde auf den slowakischen Premierminister Robert Fico geschossen. Der Politiker wurde verletzt und wird derzeit im Krankenhaus behandelt. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden, das Motiv sei derzeit noch unklar.
Die Maßnahmen betreffen Importe im Wert von 18 Milliarden US-Dollar, darunter Stahl und Aluminium, Halbleiter, wichtige Mineralien und Solarzellen. Das Weiße Haus behauptet, die neuen Maßnahmen seien zum "Schutz amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen" gedacht.
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ebben die Proteste gegen eine geplante Verfassungsreform in Paris nicht ab. Unabhängigkeitsbefürworter befürchten durch die Reform mehr Einfluss Frankreichs. Die Situation eskaliert.
Der nun verurteilte Täter löschte das Leben zwei junger Menschen aus, als er im Januar des Jahres 2023 in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein am Bahnhof Brokstedt mit einem Küchenmesser willkürlich auf Fahrgäste einstach. Vier Personen wurden schwer verletzt. Ibrahim A. wird aufgrund der Schwere der Tat nicht nach 15 Jahren entlassen werden können.
Das Finanzamt hat dem Volksverpetzer-Blog die Gemeinnützigkeit entzogen – zur Überraschung der Macher. Die Initiative bezeichnet sich selbst als "Blog gegen Desinformation und Verschwörungsmythen", fiel jedoch in der "Corona-Krise" durch Verleumdungsartikel und gezielte Kampagnen gegen Maßnahmenkritiker auf.
Offene Drohung der EU gegen Georgien. Das gestern verabschiedete Transparenz-Gesetz müsse zurückgenommen werden. Es wirke sich negativ auf den Weg Georgiens in die EU aus, erklärt EU-Au0enbeauftragter Josep Borrell. Die USA drohen mit Sanktionen. Die Proteste gehen auch heute weiter.
Fast sechs Jahre Gefängnis – das ist das Urteil für den australischen Whistleblower David McBride, der Kriegsverbrechen von australischen Militärs in Afghanistan aufdeckte. Das Urteil werde zukünftige Whistleblower abschrecken, warnen australische Menschenrechtler.
Nachdem ein hochrangiger türkischer Politiker vor einer möglichen Vorbereitung eines Putsches durch Vertreter der Strafverfolgungsbehörden gewarnt hatte, leitete die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara Ermittlungen ein. Dies berichtet die Zeitung "Hürriyet".
Getroffene Hunde bellen, heißt es, und das passt mit Sicherheit auf die Unmutsbekundungen der EU wie auch der Bundesregierung über das nun verabschiedete Gesetz in Georgien. Es erschwert die Arbeit. Aber eigentlich wäre so etwas auch für Deutschland eine gute Idee.
Das Landgericht Bochum hat den ehemaligen Kommunalpolitiker Daniel Wolski zu drei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Kindesmissbrauch und Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt. Der Sexualstraftäter und sein Verteidiger hatten auf eine Bewährungsstrafe gehofft.
Ein Jahr nach seiner Krönung hat König Charles III. sein erstes offizielles Porträt als König enthüllt. Laut der Berichterstattung der BBC war König Charles von den kräftigen roten Farben überrascht.
In der Normandie wurde ein Gefangenentransporter an einer Mautstelle brutal angegriffen. Zwei Strafvollzugsbeamte wurden bei der Befreiung eines Schwerverbrechers aus dem Drogenmilieu durch Schüsse getötet. Die Täter und der Häftling sind auf der Flucht.
Die Zahl der in Moskau im Bau befindlichen Wohnhochhäuser hat mit Dubai aufgeholt, berichtet die Zeitung Iswestija. Demnach werden in beiden Städten rund sechs Millionen Quadratmeter Wohnfläche bezugsfertig gemacht.
Venezuelas Staatschef Maduro sieht die Rolle der EU in der globalen Politik sehr kritisch. Auf Unverständnis stößt bei ihm insbesondere die Haltung des französischen Präsidenten Macron. Große Hoffnungen setzt der Venezolaner dagegen auf die französische Jugend.