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Май
2024

Новости за 17.05.2024

Deutsche Geisel in Gaza gefunden – aber der Zeitpunkt wirft Fragen auf

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Die Geschichte der Deutsch-Israelin Shani Louk, die am 7. Oktober letzten Jahres von einem Technofestival in der Nähe von Gaza entführt wurde, wurde schon vielfach missbraucht, um Sympathie für Israel zu wecken. Nun soll ihr Leichnam gefunden worden sein, und es geschieht erneut.

"Umkehr der Unschuldsvermutung": Verteidiger kritisiert Verurteilung von Björn Höcke

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Nach der Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zu einer Geldstrafe durch das Landgericht Halle hat sein Verteidiger Ulrich Vosgerau in einem Interview die Beweisführung des Urteils kritisiert. Die Richter hätten entgegen der Unschuldsvermutung die Beweislast umgekehrt und sich auf zweifelhafte Erfahrungssätze berufen.

Nach dem Vorbild der USA und Georgiens: Ungarn will "Agenten-Gesetz" in der EU

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Ungarn macht wieder mit seiner von der EU-Linie abweichenden Weltsicht Schlagzeilen. Auf Twitter-Nachfolger X schrieb ein Berater und Namensvetter des Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Freitag, das georgische Transparenzgesetz sei keine Bedrohung, sondern eine Voraussetzung für Demokratie.

"Strengstes Asylregime aller Zeiten": Niederlande verschärfen Migrationspolitik

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Die niederländische Regierung plant eine Verschärfung ihrer Asylpolitik. Das bedeutet strengere Grenzkontrollen und Regeln für Asylbewerber. Gleichzeitig will die neue Koalition versuchen, die EU-Einwanderungsregeln zu umgehen. Den Haag will irreguläre Migranten nach Deutschland und Belgien abschieben.

Berlin: Es naht eine Wahl, und schon beginnen die Pannen

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Bei der anstehenden EU-Wahl kann man nicht viel falsch machen, sollte man glauben. Man kann beispielsweise keine falschen Stimmzettel in Wahllokale schicken, weil es gar keine Direktkandidaten gibt, sondern nur bundesweit einheitliche Listen. Aber Berlin schafft es trotzdem.

Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel das Anlegen

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Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die Hafeneinfahrt, weil es Waffen für Israel geladen haben soll. Außenminister José Manuel Albares erklärte in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit Waffen für Israel in Spanien anlegen dürfe.



In eigener Sache: Wieder neue Spiegelseiten für RT DE

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Die Angriffe auf unsere Webseite dauern an. Die großen Internet-Provider in Deutschland blockieren wieder verstärkt die Inhalte von RT DE. Doch nun gibt es regelmäßig immer neue Möglichkeiten, diese Störversuche zu umgehen und RT DE weiterhin zu erreichen.

Bundestag: AfD-Antrag auf "Corona-Expertenanhörung" findet keine Mehrheit

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Der Gesundheitsausschuss des Bundestages beschäftigte sich am 15. Mai mit einem Antrag der AfD-Fraktion. Dieser forderte die Abgeordneten auf, sich zum Thema einer "öffentlichen Expertenanhörung" im Rahmen einer "Corona-Enquete-Kommission" zu positionieren. Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde der Antrag abgelehnt.

TASS: Deutscher Botschafter kehrt nach Russland zurück

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Anfang des Monats hatte Berlin seinen Botschafter aus Moskau zu Konsultationen zurückgerufen. Hintergrund waren Cyberangriffe, die Russland zugeschrieben werden. Nun soll Alexander Graf Lambsdorff wieder in Russland sein.

Angriff auf AfD-Politiker in Schwerin

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In Schwerin ist der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt in einem Lokal angegriffen und am Kopf verletzt worden. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden. Der mutmaßliche Täter soll sich selbst dem linken Spektrum zuordnen.

Krankenkassen: Skandal bei Abrechnungen. Oder doch eher nicht?

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Es ist wieder einmal ein hübsches Beispiel, wie man eine falsche Geschichte erzählt, ohne zu lügen. Manchmal genügt es eben, bestimmte Dinge nicht zu erwähnen. Oder gar nicht erst nach ihnen zu suchen. Wie bei diesem "Skandal" um 3,5 Millionen.

Spanien: US-Hedgefonds kapert Kommune

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Burguillos, ein andalusischer Ort mit unter 7.000 Einwohnern, hat ein Problem: Ein US-Hedgefonds will den ganzen kommunalen Immobilienbesitz pfänden. Es ist eine Geschichte, die in Spanien einiges Aufsehen erregt – und die Angst macht.





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