„Justizminister Maas bricht das Gesetz übers Knie“
Die Grünen-Politikerin Renate Künast übt scharfe Kritik am geplanten Facebook-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD). Das Gesetz soll soziale Netzwerke dazu zu bringen, strafbare Posts konsequenter zu entfernen – doch das sei voller handwerklicher und verfassungsrechtlicher Mängel.