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Март
2024

Новости за 19.03.2024

Bulgarien: Regierungskrise trotz neuem Kabinett?

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Zwei Wochen nach dem planmäßigen Rücktritt von Premier Denkow ringt Bulgarien weiter um eine neue Regierung. Außenministerin Gabriel stellte zwar ein Kabinett vor - stieß damit jedoch prompt auf Widerstand. Von S. Hahne.

AfD-Wahlbeobachter in Russland: Statisten in Putins Inszenierung?

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Zur Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin waren keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Dafür von Russland ausgewählte Personen. Aus Deutschland reisten AfD-Politiker an - und zeigten sich begeistert. Von Martin Schmidt.

Thüringentrend: AfD verliert laut Umfrage an Rückhalt

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Die Regierungsbildung in Thüringen dürfte nach der kommenden Landtagswahl schwierig werden. Darauf deuten die Ergebnisse des aktuellen Thüringentrends hin. Demnach hat die AfD an Rückhalt eingebüßt, bleibt aber stärkste Partei.

Mieter in Not: Die Immobilienpleite der Omega AG

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Marode Wohnungen, ausbleibende Reparaturen und ein Vermieter, der sich nicht kümmert: In ganz Deutschland leiden Mieter unter der Insolvenz der Immobilienfirma Omega AG. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf Immobilien-Spekulanten.

Heubach wird erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag

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Das Nachrücken von Heike Heubach in den Bundestag ist ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete im Parlament. Dort soll sie unter anderem durch Gebärdendolmetscher unterstützt werden.

100 Tage Milei in Argentinien: Reform per "Kettensäge"

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Radikaler Sparkurs und steigende Armut - in 100 Tagen im Amt hat Javier Milei Argentinien eine Rosskur verpasst. Doch seine strukturellen Reformen werden ausgebremst - das liegt auch an ihm selbst. Von A. Herrberg.



Besser freiwillig als Pflicht zur Arbeit für Asylsuchende?

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Sollen Geflüchtete gemeinnützige Arbeiten erledigen müssen? Nein, sagt die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim in Rheinland-Pfalz. Sie setzt auf Freiwilligkeit - und das klappt. Von S. Biegger, L. Szabo und D. Deutschle.

Bundeswehrsoldat wegen Spionage für Russland angeklagt

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Ein Bundeswehrsoldat soll Russland 2023 Informationen angeboten haben. Die Bundesanwaltschaft erhob nun Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen ihn. Es ist nicht der erste Fall mutmaßlicher Spionage für Russland.

Bayern verbietet Gendersprache im Schriftverkehr

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Im Dezember hatte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache angekündigt - nun hat das bayerische Kabinett ein Verbot beschlossen. Es gilt für Schulen, Hochschulen und Behörden. Bei Verstößen drohen Konsequenzen.

Protestcamp gegen Tesla-Werk bei Grünheide darf bleiben

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Das Protestcamp nahe der Tesla-Autofabrik in Grünheide darf bleiben. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Auflagen der Polizei zurück, dass die Baumhäuser abgebaut werden müssen. Eine Räumung gibt es damit vorerst nicht.

Familienunternehmer Würth rät Mitarbeitern von AfD ab

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Der als "Schraubenkönig" bekannte Unternehmer Würth hat in einem mehrseitigen Brief an seine Belegschaft Stellung gegen die AfD bezogen. Er sehe sich damit "in Übereinstimmung mit Abermillionen Deutschen".

Letzter ICE 4 an Bahn ausgeliefert

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Die ICE-4-Flotte der Bahn ist komplett - der letzte Zug wurde ausgeliefert und getauft. Die Unpünktlichkeit wird die Bahn aber auch damit wohl nicht in den Griff bekommen. Und auch der Tarifstreit mit der GDL ist noch ungelöst.

45 politische Vereinigungen melden sich für Europawahl an

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Nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien wollen ins EU-Parlament: Insgesamt 45 politische Vereinigungen haben sich für die Europawahl angemeldet - unter ihnen die "Letzte Generation" und "Die Haie - Partei mit Biss".

Weltwetterorganisation belegt Temperaturrekorde in 2023

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Ein Bericht der Weltorganisation für Meteorologie zeigt, dass die globale Mitteltemperatur 2023 um 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag. So hoch war sie noch nie seit Messbeginn. Von Tim Staeger.

Hongkong beschließt Ausweitung von "Sicherheitsgesetz"

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Nun kann die pekingtreue Führung in Hongkong noch härter gegen kritische Stimmen vorgehen: Ein neues Gesetz sieht höhere Strafen vor und verleiht der Polizei mehr Macht. Menschenrechtler äußern scharfe Kritik.

Machtkampf unter BND-Kontrolleuren

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Überwachungsmaßnahmen im Ausland muss sich der BND von einem Kontrollrat genehmigen lassen. Aber ist er streng genug? Innerhalb des Gremiums war das umstritten. Nun verlassen offenbar der Vize-Chef und ein weiteres Mitglied den Rat.

Profite aus Zwangsarbeit laut Studie stark gestiegen

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Millionen Menschen werden weltweit zur Arbeit gezwungen. Eine aktuelle Studie zeigt: Diese Zwangsarbeit beschert den Ausbeutern Milliarden. Besonders hoch sind die illegalen Profite durch Zwangsprostitution.

Ministerin Schulze warnt vor russischem Einfluss in Afrika

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Entwicklungsministerin Schulze warnt vor einem zunehmendem Einfluss Russlands auf dem afrikanischen Kontinent. Um dem zu begegnen, müsse Deutschland bessere Angebote machen, sagt Schulze - und stellt konkrete Forderungen.

Flughafenbetreiber Fraport erzielt Rekordergebnis

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Obwohl das Passagieraufkommen in Frankfurt noch unter Vor-Corona-Niveau liegt, kommt Fraport voran. Mit Blick auf die Standortbedingungen fordert der Flughafenbetreiber eine "politische Kehrtwende".





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