Новости за 22.02.2017

Die Bürger in Schleswig-Holstein sollen nach Ansicht des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Bernhard Flor, die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde bekommen.

Nach dem Verbrechen an einer Studentin in Freiburg sitzt ein junger Flüchtling wegen Mordverdachts in Haft. Er hat angegeben, 17 Jahre alt zu sein. Gutachter kommen zu anderen Ergebnissen – mit weitreichenden Folgen.

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgerichts, Bernhard Flor, will Bürgern die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde einräumen. „Ganz oben auf meinen Wunschzettel steht, dass das Gericht auch über Individual-Verfassungsbeschwerden entscheiden darf“, sagte Flohr KN-online.

Wolfgang Joop holt bei der Mailänder Modewoche die Politik auf den Laufsteg: In der Show seines Labels Wunderkind für die kommende Herbst/Winter-Saison präsentiert er vermummte Models, schwere Parkas, aber auch zarte Blumenmuster. Ein Modestatement in politisch stürmischen Zeiten.

Deutschland exportiert weit mehr als es importiert – die EU-Kommission kritisiert das und befürchtet Nachteile für andere Länder in Europa. Stimmt dieser Vorwurf? Fragen und Antworten zum Streit um Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss.

Mit einem Versorgungsfonds für Beamte will Schleswig-Holstein die steigenden Ausgaben zur Finanzierung der Beamtenpensionen auffangen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Abgeordneten von CDU und FDP beschloss das Parlament am Mittwoch in zweiter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Ein schöneres Geburtstagsgeschenk hätte sich Caroline Beil wahrscheinlich nicht vorstellen können: Zu ihrem 50. Geburtstag erfuhr die Moderatorin, dass sie schwanger ist.

„Finnland, das sind nur fünf Millionen Menschen – aber die haben einen enormen kreativen Output“, sagt Laurence Vagassky-Prey. „Und davon wollen wir zum 100. Jubiläum der Unabhängigkeit etwas zeigen.“ So widmet das Kino in der Pumpe das Wochenende vom 24. bis 26. Februar dem Filmland Finnland.

Mit dem Taxi nach Paris – das ist jetzt erlaubt: Taxibetriebe dürfen Fahrgäste künftig von Deutschland nach Frankreich befördern. Bisher wurde es zwar geduldet, aber offiziell war es verboten.

Die Suche nach Öl im Wattenmeer bleibt ein politischer Dauerbrenner. Ministerpräsident Albig zieht seine Position öffentlich klar. Streit zwischen seinen Kabinettskollegen Meyer und Habeck verneint er. Die CDU will beide im Wirtschaftsausschuss vorführen.

Zur Verleihung der begehrten Oscars wirft sich Hollywood einmal im Jahr traditionell in Schale. Doch nicht immer sitzt der modische Riecher so gut, wie er sollte.

Die HSH Nordbank bleibt Sorgenkind des Landtags. Das Parlament beschloss eine Absenkung des Kreditrahmens der hsh portfoliomanagement AöR. Sie verwaltet die faulen Schiffskredite. Sorgen bereiten den Abgeordneten die Folgen für die Sparkassen.

Frühling im Süden, Sturm in Schleswig-Holstein: Während südlich der Donau frühlingshafte Temperaturen bis 19 Grad und blauer Himmel angekündigt werden, tobt in Norddeutschland ein Sturm. Es werde auch nass, zudem falle Schnee, teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Der Streit dauerte zehn Jahren – und endete mit einem Rüffel für die Finanzbeamte: Sie dürfen einem Bürger nicht zwei Mal einen inhaltsgleichen Steuerbescheid verschicken, wenn sie eine Nachbesserung versprochen haben. Das entschied der Bundesfinanzhof.

Bernhard Flor bleibt bis Ende 2020 Präsident des Landesverfassungsgerichts in Schleswig-Holstein. Der Landtag bestätigte Flor am Mittwoch mit großer Mehrheit im Amt.

Erkundungsbohrungen nach vermuteten weiteren Öl-Lagerstätten im Wattenmeer können nach Angaben von Ministerpräsident Torsten Albig nur von der Plattform Mittelplate oder vom Festland aus genehmigt werden.

Bayer-Chef Baumann hält an seinem Zeitplan fest: Bis zum Jahresende soll der Erwerb des US-Saatgutriesen Monsanto abgeschlossen sein - und das laufende Geschäft mit Rekordwerten bei Umsatz, Gewinn und Dividende bestärkt ihn dabei.

Im Satirewettbewerb um „America First“ und „Netherland second“ oder „Germany second“ hat sich jetzt der Hamburger Stadtteil St. Pauli den letzten Platz reserviert.

Bei einem Wildunfall im Kreis Herzogtum Lauenburg ist ein junger Autofahrer schwer verletzt worden. Dem 19-Jährigen lief auf der Kreisstraße von Sterley nach Dargow ein Hirsch vors Auto, teilte die Polizei am Mittwoch über den Unfall vom Vorabend mit.

Trotz jüngster Rekordwerte im Tourismus will Schleswig-Holstein weiter auf modernere Hotels und Tourismuseinrichtungen setzen. "Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen, wenn wir nicht hinter unsere Mitwettbewerber wieder zurückfallen wollen", sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag.

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihren vom Bund kritisierten Abschiebestopp nach Afghanistan vehement verteidigt. "Nichts ist dort sicher", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Mittwoch im Landtag.

Humanitär oder rechtswidrig? Der Kieler generelle Abschiebestopp für Afghanistan bleibt umstritten. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bekennt sich ohne Wenn und Aber zu diesem Schritt und kritisiert den Bund. In einer munteren Debatte attackieren CDU und FDP Albig scharf.

Seit Jahren versucht ein Ehepaar vergeblich ein Kind zu bekommen. Der Mann stirbt, doch die Frau will sich den Nachwuchs-Wunsch trotzdem erfüllen – mit dem Sperma ihres verstorbenen Mannes. Das hat das Oberlandesgericht in München jetzt verboten.

Die Betreuung kranker Kinder war lange reine Müttersache. Doch immer häufiger betreuen auch Väter den kranken Nachwuchs – und nehmen sich dafür frei. Das zeigt eine Studie der DAK: 2016 waren es schon 23 Prozent, fast doppelt so viele wie noch 2010 (13 Prozent).

„Das ist ja so, als ob die Schweden unseren Brahms singen ...“, freut sich Friederike Woebcken über ein Kompliment aus dem nordschwedischen Pitea. Ihr dortiger Kollege hat die bezaubernde neue CD ihres Madrigalchor Kiel mit Skandinavischer Chormusik gehört und lobt unter anderem das sehr gute Schwedisch der Norddeutschen.